Kompromiss zum Asylstreit entzweit Grünen-Führung

Berlin: Nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zeichnen sich hitzige Diskussionen bei den Grünen ab. Die Führung der Partei bewertet die Einigung in Luxemburg unterschiedlich. Der Parteivorsitzende Nouripur verteidigte im Deutschlandfunk die Beschlüsse und sagte, Bundesinnenministerin Faeser habe im Namen der ganzen Bundesregierung zugestimmt. Am Ende sei es darum gegangen, jetzt substanziell voranzukommen. Die Co-Partei-Vorsitzende Lang vertritt eine andere Ansicht. Nach ihren Worten hätte die Bundesregierung den Reformplänen nicht zustimmen dürfen. Der Vorschlag zur Asylreform werde dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schaffe nicht wirklich Ordnung. Nach langen und kontroversen Verhandlungen hatten sich die Innenminister der EU-Staaten gestern Abend auf schärfere Asylregeln verständigt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.06.2023 11:00 Uhr