Landtags-SPD verzichtet auf Rücktrittsforderungen gegen Eisenreich im Fall Gablingen

München: Nach der Stellungnahme von Bayerns Justizminister Eisenreich zu den Misshandlungsvorwürfen in der JVA Gablingen, halten die Sozialdemokraten sich mit Attacken gegen die Staatsregierung zurück. Eisenreich habe Fehler eingestanden und Projekte gestartet, die möglicherweise Mängel beheben könnten, erlärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arnold, im Deutschlandfunk. Wörtlich sagte er: "Wir fordern jetzt erst einmal nicht den Rücktritt - das ist ganz klar - weil wir nicht krakeelen, sondern auf Faktenbasis arbeiten wollen." Gleichzeitig kritisiert Arnold den Umgang mit Beschwerden im Strafvollzug in Bayern. Es sei ein Skandal, dass erst jetzt Statistiken darüber eingeführt worden seien.

Sendung: BR24 Nachrichten, 01.11.2024 15:45 Uhr