Lindner fordert grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Berlin: Finanzminister Lindner fordert eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. In einem 18-seitigen Schreiben, über das mehrere Medien berichten, fordert Lindner, man müsse politische Leitentscheidungen teils grundlegend revidieren, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Als Sofortmaßnahme verlangt Lindner, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und Gesetzesvorhaben zu stoppen oder Gesetze zurückzuziehen, wenn sie die Wirtschaft zu sehr regulierten. Als Beispiele nannte Lindner das Lieferkettengesetz, das Tariftreuegesetz und die geplante Familienstartzeit. Außerdem stellte Lindner die Klimaschutzmaßnahmen der Ampel infrage.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.11.2024 19:00 Uhr