Lindner fordert Schulterschluss gegen AfD

Berlin: Im Streit über die Migrationspolitik hat der FDP-Vorsitzende Lindner erneut einen "parteiübergreifenden Schulterschluss" gefordert, um die AfD zu schwächen. Die Positionen der Union sollten demnach in einen rot-grünen Gesetzentwurf eingearbeitet werden, sagte Lindner in der ZDF-Sendung "Schlagabtausch". Man könne die AfD nur klein machen, indem man die Probleme klein mache, die die AfD groß gemacht haben. Grünen-Chef Banaszak räumte ein, dass auch Kanzlerkandidat Habeck für einen schärferen Asylkurs sei. Er verwies aber auch auf die europäische Asylreform, die ab kommendem Jahr greifen soll. Demnach können Menschen, die in der EU ankommen, Asyl beantragen - es wird aber schneller geprüft und im Zweifelsfall auch abgeschoben. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht betonte, dass das Grundgesetz nur demjenigen Anspruch auf Asyl gewähre, der nicht aus einem sicheren Drittstaat komme.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.02.2025 08:00 Uhr

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