Lindner verteidigt Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat den umstrittenen Haushaltsentwurf für 2025 als rechtssicher verteidigt. "Wir haben aus einem Fehler gelernt", sagte Lindner und spielte auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das im vergangenen Jahr der Ampel 60 Milliarden Euro für Klimaausgaben gestrichen hatte, weil die Regierung nicht genutzte Corona-Kredite umgewidmet hatte. Daraufhin hatte die Ampel monatelang um Einsparungen gerungen. Der Haushalt soll knapp 490 Milliarden Euro umfassen. Die Neuverschuldung wird - unter Einhaltung der Schuldenbremse - bei gut 51 Milliarden Euro liegen. Der Grünen-Abgeordnete Kindler räumte ein, dass der Entwurf Schwächen habe, etwa durch rigorose Einsparungen bei der Entwicklungshilfe. - Der CDU-Abgeordnete Middelberg warf der Ampel vor, dass der Entwurf unsolide sei und für Verunsicherung sorge. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Boehringer, unterstellte der Ampel, absichtlich, falsch zu rechnen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.09.2024 13:45 Uhr