Merz fordert fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Berlin: CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz noch einmal dazu aufgerufen, nach dem Aus der Ampel-Koalition schneller den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dem "Stern" sagte er, eine gute Gelegenheit dafür sei die Regierungserklärung von Scholz am Mittwoch. Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang, so Merz. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen. Mit Blick auf die aus der Bundesregierung ausgeschiedene FDP sagte Merz, wenn die Liberalen bei der anstehenden Wahl auf sechs oder sieben Prozent kommen sollten, dann sei gemeinsam mit CDU und CSU "eine stabile Mehrheit in Reichweite". Seine Partei werde der FDP jedoch keine Zweitstimmen-Hilfe leisten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.11.2024 04:00 Uhr