Merz lehnt Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich ab

Berlin: Unionskanzlerkandidat Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht generell aus. In der ARD-Sendung Maischberger sagte er, er habe sich angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen. Er sei zwar davon überzeugt, dass die Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien. Man wisse aber nicht, was an Herausforderungen noch auf einen zukomme. Eine Option ist nach seinen Worten eine Lockerung der Schuldenpolitik für die Bundesländer. - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet es den Ländern, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Der Bund darf das in einem begrenzten Umfang.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.12.2024 09:00 Uhr