Merz nutzt Aussprache zur Vertrauensabstimmung zu Angriffen auf SPD und Grüne

Berlin: CDU-Chef Merz hat die Aussprache im Bundestag vor der Vertrauensfrage für einen scharfen Angriff auf SPD und Grüne genutzt. Bundeskanzler Scholz warf er vor, sich nicht um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu kümmern. Scholz hinterlasse das Land in eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit, so Merz. Vizekanzler Habeck nannte er das Gesicht der Wirtschaftskrise. Dieser entgegnete in seiner Rede, die Lehre aus der Ampelkoalition sei es, dass alle Akteure über ihren eigenen Schatten springen müssten und nicht mit Rechthaberei aufeinander zugehen könnten. Denn, so Habeck, es sei unwahrscheinlich, dass eine Partei die absolute Mehrheit bei der Neuwahl erhalte - deshalb müssten auch danach verschiedene Parteien zusammenarbeiten. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz in einer Rede noch einmal heftig die FDP kritisiert. Er warf ihr Sabotage vor, die sowohl der Regierung als auch der Demokratie insgesamt geschadet habe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2024 15:00 Uhr