Merz will umstrittenen Migrationsplan schnell umsetzen

Berlin: CDU-Chef Merz will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler seinen viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration schnell umsetzen. Der Plan ist Teil eines 15 Punkte umfassenden Sofortprogramms, das morgen beim CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden soll. Schwerpunkt des Sofortprogramms ist allerdings die Wirtschaftspolitik. Merz will mehrere Beschlüsse der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP rückgängig machen. Am Rande des CDU-Parteitags wird mit Protesten gerechnet. Kulturstaatsministerin Roth von den Grünen bezeichnete die gemeinsame Bundestags-Abstimmung von CDU und CSU mit der AfD in dieser Woche als "Sündenfall" und "Dammbruch". Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, Merz habe versprochen, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD zu vermeiden und in dieser Woche sein Wort gebrochen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2025 14:00 Uhr