Scholz für Abschiebung von Schwerstkriminellen

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle auch aus Afghanistan und Syrien abzuschieben. In seiner Regierungserklärung im Bundestag reagierte der Kanzler damit auf die Messerattacke in Mannheim, nach der ein Polizist gestorben war. Scholz bezeichnete die Tat als Terror. Er sagte, das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung neuer Abschieberegelungen. Mit den Nachbarländern Afghanistans liefen bereits Gespräche. Man werde auch nicht länger dulden, so Scholz, wenn terroristische Straftaten verherrlicht würden. Unionsfraktionschef Merz forderte mehr Unterstützung für die Polizei und eine strengere Beobachtung von Internetplattformen wie TikTok. In seiner Rede zur Sicherheitslage richtete der Kanzler auch seinen Blick auf die bevorstehende Fußball-EM in Deutschland und betonte, man dürfe sich nicht die Vorfreude nehmen lassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.06.2024 10:00 Uhr