Scholz warnt Merz vor Zusammenarbeit mit AfD

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat gemeinsam mit den SPD-Länderchefs an die Union appelliert, ihre Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik nicht mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Morgen steht die Abstimmung im Bundestag über zwei Anträge der Union an. Scholz kritisierte scharf, dass man jetzt alle Ankündigungen rückgängig mache und gemeinsam mit den Rechtsextremen im Bundestag abstimme. Er forderte Unions-Kanzlerkandidat Merz auf, seinen Widerstand gegen bereits vorliegende Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Scholz betonte, die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass es keine schwarz-blaue Koalition gebe, falls es eine Mehrheit von CDU und AfD gäbe.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 28.01.2025 12:00 Uhr