Scholz warnt Union vor Zusammenarbeit mit der AfD

Wiesbaden: In den Streit über die künftige Migrationspolitik hat sich auch Bundeskanzler Scholz eingeschaltet. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD warnte Scholz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die dürfe es zu keinem Zeitpunkt und nirgendwo geben, betonte der Kanzler. An die Adresse von Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte Scholz, er sei empört, dass dieser sich vorstellen könne, Gesetzentwürfe mit Unterstützung der AfD einzubringen. Merz hatte angekündigt, kommende Woche im Bundestag eine deutliche Verschärfung des Migrationsrechtes zu beantragen. Er strebe dabei zwar eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP an, würde es aber auch in Kauf nehmen, wenn die AfD für den Antrag der Union stimmt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.01.2025 19:00 Uhr

Zur BR24 Startseite