Seehofer wirft Union wegen Schulden-Plänen Wortbruch vor

München: Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Der "Bild am Sonntag" sagte er, das sei das Gegenteil dessen, was man vor der Wahl gesagt habe. Die Pläne stimmten mit dem von der Union versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein, so Seehofer. CDU, CSU und SPD hatten zu Beginn ihrer Sondierungen vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Im Wahlkampf hatte die Union solche Überlegungen noch kategorisch ausgeschlossen. Nach Abschluss der Sondierungen sollen in den nächsten Tagen offizielle Koalitionsverhandlungen starten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.03.2025 13:00 Uhr