Söder will Asylverfahren beschleunigen

München: Die bayrische Staatsregierung pocht auf eine Wende in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass die Asylverfahren in Bayern massiv beschleunigt werden. Dazu sollen etwa am Verwaltungsgericht München neue Richterstellen geschaffen werden. Das Ziel müssten schnelle Verfahren sein, um damit auch schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Außerdem will die Staatsregierung Asylbewerber zügiger in Arbeit bringen. Um dies zu ermöglichen, müsse ein Bundesgesetz geändert werden, erklärte der CSU-Chef. Bayern starte hierfür eine entsprechende Bundesratsinitiative. Insgesamt will Bayern Kosten senken und Leistungen kürzen, dies gelte insbesondere für Asylbewerber, die sich nicht an Gesetze halten, so Söder.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.11.2024 13:00 Uhr