Union bringt ihre Migrationsanträge in den Bundestag ein

Berlin: Die Unionsfraktion will heute im Bundestag über zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Diese sehen unter anderem die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, dauerhafte Kontrollen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor. Dabei könnte es eine Mehrheit geben, wenn Union, AfD, BSW und FDP zusammen abstimmen. Allerdings will das Bündnis Sahra Wagenknecht, anders als bislang angekündigt, nur noch Teile davon mittragen. Bundesinnenministerin Faeser appellierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an die Union, ihren - Zitat - "gefährlichen nationalen Irrweg", der nur mit AfD-Stimmen möglich sei, schnellstmöglich zu verlassen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, sprach sich in der Debatte für eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen aus. Eine solche Bündelung könne dabei helfen, Rückführungen effizienter und schneller umzusetzen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2025 06:00 Uhr