Union und SPD wollen Koalitonsverhandlungen aufnehmen

Berlin: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, um sich auf Ziele einer gemeinsamen Bundesregierung zu verständigen. Die Parteichefs haben am Nachmittag mitgeteilt, auf welche Grundsatzeinigungen sie sich in den Sondierungen verständigt haben. In der besonders umstrittenen Asylpolitik sollen laut CDU-Chef Merz Migranten an den deutschen Grenzen im großen Stil zurückgewiesen werden - allerdings in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Nach seinen Worten wird es auch deutlich mehr Grenzkontrollen sowie mehr Befugnisse für die Bundespolizei geben. Freiwillige Aufnahmeprogramme etwa für Afghanen sollen demnach auslaufen. SPD-Chef Klingbeil gab bekannt, dass eine neue Regierung den Mindestlohn auf 15 Euro anheben will. Außerdem soll das Bürgergeld künftig "Neue Grundsicherung" heißen, und Jobverweigerer sollen künftig gar keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wollen Union und SPD ferner die Stromsteuer senken. Nun müssen die Parteigremien noch Koalitionsgesprächen zustimmen, die nächste Woche beginnen sollen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.03.2025 22:00 Uhr