Union will Bundeswahlleiterin im Innenausschuss befragen

Berlin: Nach ihrer Warnung vor einem zu frühen Termin für Neuwahlen will die Union Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Rede stellen. Sie hatte in einem Brief an Kanzler Scholz von "unabwägbaren Risiken" durch kürzere Fristen gesprochen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, bezeichnete das als "höchst irritierend". Es stelle sich die Frage, ob das Kanzleramt oder das Innenministerium Einfluss genommen habe. Nach Informationen der Welt will die Union Brand am Mittwoch im Innenausschuss dazu befragen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben derweil eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses beantragt. Am Dienstag solle dort mit der Bundeswahlleiterin diskutiert werden, wann die Neuwahl frühestens stattfinden könne. Morgen wollen Brand und die Landeswahlleiter über die Vorbereitungen zur vorgezogenen Bundestagswahl beraten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.11.2024 17:30 Uhr