Unionspolitiker fordern schnellere Neuwahlen im Bund
Berlin: Nach dem Bruch der Bundesregierung hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Auf der Plattform X forderte er Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen und nicht wie angekündigt erst Mitte Januar. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jung, sagte, es gebe überhaupt keinen Grund bis Januar zu warten. Scholz müsse bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die AfD nannte den Koalitionsbruch eine Befreiung für Deutschland. Die Fraktionschefs Weidel und Chrupalla fordern einen schnellen politischen Neuanfang. Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rief Bundeskanzler Scholz auf, sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Verbandspräsident Wolf sagte in der "Bild", Deutschland brauche eine Wirtschaftswende. Dafür seien eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten nötig. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, hingegen sprach sich für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für wichtige Beschlüsse aus. Zum Wohle des Landes, so Fahimi, müssten alle beweisen, dass sie Kompromisse finden können.
