US-Gericht setzt von Trump verhängte Ausgabensperre aus

Washington: Ein Bundesgericht hat eine von US-Präsident Trump angeordnete temporäre Ausgabensperre für Bundeshilfen vorerst gestoppt. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington die Sperre bis zum kommenden Montag aus. Es bestehe die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens, sagte die Richterin. Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Die oppositionellen Demokraten nannten sie "verfassungswidrig". Sie betrifft offenbar zahlreiche Bundeshilfen, Darlehen und Zuschussprogramme; das Weiße Haus ließ jedoch offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.01.2025 01:00 Uhr