Ein Mann fährt Ende März mit dem Auto von Österreich nach Deutschland. Es herrschen strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Grenzen sind geschlossen. Nur bestimmten Gruppen ist der Grenzübertritt erlaubt.
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Vor dem Auto des Mannes fahren drei Busse in Begleitung zweier Polizeiwagen. Der Mann startet ein Video, filmt die Busse, hinter denen er fährt, und behauptet, dass darin nur "schwarze Köpfe" zu sehen sein. Er ist sich sicher: Hier werden illegal Menschen nach Deutschland gebracht. Auf Facebook verbreitet sich das Video rasend schnell, hat hunderttausende Aufrufe. In den Kommentaren wird spekuliert, ob Flüchtlinge heimlich über die Grenzen gebracht würden und die Ausgangsbeschränkungen nur zum Ziel hätten, diese Aktion vor der Bevölkerung zu verheimlichen.
Das ist falsch. In den Bussen wurden nicht heimlich Asylbewerber nach Deutschland gebracht, sondern deutsche Saisonarbeiter, die in den Tiroler Quarantäne-Gebieten um St. Anton und Ischgl gearbeitet hatten. Die Bundesregierung brachte sie zurück und setzte dafür Busse ein. Das Video und das, was Nutzer online daraus machen, ist eine rechte Erzählung über die Coronakrise. Es existieren unzählige weitere.
Zwischen Relativierung und Weltuntergang - Rechte und Corona
In zwei Teilen analysieren wir von BR24 die Verbreitung von Fakes, Falschmeldungen und Verschwörungsmythen rund um Corona. Der erste Teil fokussiert sich ausschließlich darauf, wie sich Rechte und Rechtsextreme während der Coronakrise verhalten. Im zweiten Teil gehen wir auf Verschwörungsmythen und deren Verbreitung über "Alternative Medien" nach.
Zwischen beiden Gruppen sind die Übergänge häufig fließend, die Überschneidungsmengen groß - beispielsweise in der antisemitischen Deutung der Pandemie. Auffällig ist dabei, dass innerhalb der rechten Szene Corona sowohl heruntergespielt, als auch als Chance zur “Erneuerung” gesehen oder gar als Untergang der geltenden Ordnung gedeutet wird.
AfD und Corona: Falschbehauptungen und Beschwichtigungen
Auch Politiker der AfD nutzen die Coronakrise, um das Virus mit dem Thema Migration in Verbindung zu bringen. So postet der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert am 9. April eine Grafik auf seiner Facebookseite. Sichert behauptet, dass "aktuell jeder, der illegal nach Deutschland einreist, erstmal sofort ohne Wenn und Aber ein Bleiberecht und eine lebenslange Alimentierung vom deutschen Sozialstaat" erhalte. Auch diese Behauptung ist falsch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wies auf Twitter darauf hin und stellte die Aussage auch gegenüber BR24 klar:
"Ablehnende Bescheide werden etwas später zugestellt. Das bedeutet nicht, dass jeder Antragstellende automatisch Schutz bekommt." - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Desinformation über Corona - geteilt von AfD Bundestagsmitglied Martin Sichert
Zuvor waren AfD-Politiker mehrfach mit einem leichtfertigen Umgang während der Corona-Pandemie aufgefallen, recherchierte das ARD Magazin Panorama. Der Bundestagsabgeordnete Armin Paul Hampel sprach noch am 25. März von einer "leichten Grippe". Damals zählte das Robert Koch-Institut deutschlandweit 149 Menschen, die mit Covid-19 gestorben waren und über 30.000 mit dem Coronavirus Infizierte. Mittlerweile hört man relativierende Äußerungen nur noch selten von AfD-Politikern.
Corona-Schwindel: Videos von leeren Krankenhäuser
Die Relativierungen zu Corona verbreiten aktuell andere Akteure, und zwar in Form von Videos, die angeblich leere Krankenhäuser zeigen sollen. Die Corona-Pandemie sei ein großer Schwindel. Es herrsche Panikmache in den Medien, behauptete beispielsweise der rechte Blogger Billy Six, der sich in einer leeren Corona-Test-Station in Berlin filmte (vgl. Eintrag vom 1. und 2. April).
Vergleichbare Videos kommen auch aus den USA: Menschen fahren in ihren Autos an Krankenhäusern vorbei und filmen. Weil sie dort aber, wie der Faktenfinder der Tagesschau schreibt, "keine Schlangen und kein Chaos sehen, folgern sie, es gebe auch keine nennenswerte Zahl von Covid-19-Patienten mit schweren Krankheitsverläufen".
Den Machern dieser Videos geht es darum, einen angeblichen "Corona-Schwindel" aufzudecken. Nur: Es braucht keine Überlastung der Krankenhäuser, damit Covid-19-Patienten einen schweren Krankheitsverlauf erleiden und gegebenenfalls sterben. Zusätzlich hat die Behauptung eine weitere logische Schwäche: In Deutschland hat kaum jemand behauptet, dass das Gesundheitssystem überhaupt überlastet ist. Experten betonen seit Wochen, dass Deutschland sich auf einen Corona-Ausbruch vorbereitet. Kaum ein Experte rechnet mit Zuständen wie in Norditalien oder dem Elsass.
Das Virus "räumt auf" - Sozialdarwinismus in Corona-Zeiten
In rechtsextremen Kreisen wiederum wird das Virus als Chance gesehen, dass im Volk "gehörig aufgeräumt" werde. Durch das Virus finde eine “natürliche Auslese” statt - so schreiben Rechtsextremisten online. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sind diese Vernichtungsphantasien bekannt. Dort sammelt man sie unter der Kategorie “sozialdarwinistische Deutung”. Vergleichbare Erkenntnisse stellt auch die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl auf Twitter vor.
Der Münchner Stadtrat Karl Richter (BIA/ bis April 2020 NPD) schreibt bereits am 19. März davon, dass das "Ende der westlichen Welt" bevorstehe. Laut Verfassungsschutz sei in rechten Kreisen eine Auswirkung der Krise der "selbstreinigende Wiederaufbau" der Wirtschaft. Auch hier zeigt sich ein alter Verschwörungsmythos: Die derzeitige Wirtschaftsordnung sei jüdisch "durchsetzt". Jetzt biete sich die Möglichkeit, eine neue Wirtschaft zu erschaffen - ohne Juden. Auch der Stadtrat Karl Richter spekuliert von neuen Wirtschaftszentren in Russland und China.
Neonazi-Partei: Hilfe "für Deutsche"
Weniger theoretisch gibt sich die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg". Diese Partei bietet angeblich in drei bayerischen Städten Nachbarschaftshilfe an, in Bamberg, Erlangen und München. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde attestiert der Partei eine geistige Verwandtschaft zur NSDAP.
Bei der propagierten Nachbarschaftshilfe zeigt der Zusatz "Solidarität für Deutsche" den Sicherheitsbehörden den "völkischen und rassistischen Charakter" der Gruppierung auf, so ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes gegenüber BR24.
Online bietet die Partei darüber hinaus Anleitungen zum Nähen von Gesichtsmasken an. Auch Videos mit Übungen, um sich "fit zu halten", finden sich dort. Ein Mitglied der Partei macht Hampelmänner und Liegestütze. Dazu trägt er eine Skimaske sowie Kleidung rechtsextremer Kampfsportler. Das Video beendet er mit den Worten: "Bleibt fit, bleibt gesund und: bleibt deutsch."
Berlin: Verfassungsschutz warnt vor rechten Anschlägen
Abseits der Online-Aktivitäten rechtsextremer Akteure und Gruppen warnen Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern und im Bund vor einer steigenden Gefahr durch Rechtsextreme während der Corona-Pandemie. Der Berliner Verfassungsschutz hält es einem internen Bericht zufolge für denkbar, dass "wegen der aktuellen Situation einzelne Rechtsextremisten aktiv werden könnten, um diesen Umsturz herbeizuführen". So berichtet es das Inforadio rbb. Dem Sender liegt ein 30-seitiges Schreiben des Nachrichtendienstes vor.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt bereits seit Anfang April vor rechter Mobilisierung im Zusammenhang mit Corona. So sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, dass seine Behörde Versuche beobachte, "die Pandemie propagandistisch auszunutzen", so Haldenwang gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Wie Anhänger von Verschwörungsmythen die Coronakrise für sich nutzen, lesen Sie im zweiten Teil. Weitere Texte und Recherchen des BR24 #faktenfuchs finden Sie hier.
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