Bis 2030 soll es in Deutschland überall Glasfaseranschlüsse geben, egal ob privat, gewerblich oder in öffentlichen Einrichtungen. So steht es in den Eckpunkten der Gigabit-Strategie, die Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) im März vorgestellt hat.
Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg, denn momentan gibt es nur in 15 Prozent der Haushalte und Gewerbebetriebe Glasfaseranschlüsse. Vermutlich ein Grund, warum Wissing das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes um fünf Jahre nach hinten verlegt hat: Die große Koalition wollte es bis 2025 erreichen.
Gigabit-Geschwindigkeit: Großes Stadt-Land-Gefälle
Nach wie vor gibt es ein großes Gefälle zwischen Stadt und Land: Während in den Städten 78 Prozent über Internetanschlüsse mit einer Downloadrate von 1.000 MBit/S verfügen, sind es in ländlichen Räumen nur 22 Prozent.
- Zum Artikel: "Schnelles Internet fürs Land: Wenn die Bürger zögern"
Glasfaserausbau lohnt sich auf dem Land nicht
Das hängt vor allem damit zusammen, dass sich der Ausbau des Glasfasernetzes für Telekommunikationsunternehmen vor allem dort lohnt, wo viele Menschen leben. In eher dünn besiedelten Gegenden stehen hohen Baukosten vergleichsweise geringe Einnahmen gegenüber. Die aktuelle Gigabitrichtlinie vom April 2021 - die noch unter der Ägide von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verabschiedet wurde - sieht vor, dass der Bund den Ausbau gigabitfähiger Netze dort fördert, wo sich für Telekommunikationsunternehmen ein Ausbau aus Eigenmitteln nicht rentiert.
Wenn sich kein privates Unternehmen findet, kann der Staat fördern
Betroffene Kommunen fragen in Gebieten mit langsamem Internet privater Netzbetreiber, ob sie planen, innerhalb der nächsten drei Jahren aus eigener Tasche ein Glasfasernetz zu bauen. Findet sich dafür kein Unternehmen, kann die Kommune den Bau des Glasfasernetzes ausschreiben und beauftragt dann ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Das Geld dafür bekommen die Kommunen aus dem Bundesförderprogramm. Viele Bundesländer, darunter auch Bayern, haben darüber hinaus eigene Breitbandausbau-Förderprogramme.
- Zum Artikel: "Glasfaserausbau: Schnelles Internet ist noch Zukunftsmusik"
Wissing wollte Fördermittel des Bundes stückeln
Der neue Bundesdigitalminister Volker Wissing wollte nun die Fördermittel des Bundes stückeln und zeitlich strecken. So sollten künftig Länder und Kommunen nicht mehr für alle unterversorgten Gebiete Fördermittel beantragen können, sondern von 2023 bis 2026 pro Jahr jeweils nur noch für ein Viertel der unterversorgten Gebiete. Der Staat hätte dann nur in bestimmten Gegenden fördern können, in anderen hätte die Wirtschaft beim Ausbau Vorrang gehabt.
Füracker für Glasfaserausbau ohne "Windhundprinzip"
Diese Kontingentierung lehnten die Bundesländer in einer Bund-Länder-Runde in dieser Woche jedoch ab. "Unsere Kommunen brauchen jetzt Unterstützung beim Glasfaserausbau – ohne Tranchen, ohne Windhundprinzip oder Priorisierung, aber vor allem ohne mehr Bürokratie", sagte Bayerns Finanzminister Füracker auf BR24-Anfrage. Es bleibt also im Grundsatz beim bisherigen Förderprinzip: Kommunen können für unterversorgte Gebiete einen Glasfaserausbau-Auftrag ausschreiben, wenn kein privater Netzbetreiber die Absicht hat, den Ausbau in den nächsten drei Jahren aus eigener Tasche zu zahlen.
Glasfaserausbau kann künftig in mehr Gebieten gefördert werden
Eine Änderung wird es aber doch geben: Bislang konnten Kommunen den Breitbandausbau nur für Gebiete ausschreiben, in denen eine Downloadgeschwindigkeit von weniger als 100 MBit/Sekunde verfügbar war. Ab 2023 soll diese sogenannte Aufgreifschwelle für private Anschlüsse wegfallen. Ein geförderter Glasfaserausbau wäre dann auch in bereits mit 100 MBit/s oder mehr versorgten Wohngebieten möglich. 100 MBit sind auch mit herkömmlichen Kupferleitungen erreichbar.
Eine Downloadgeschwindigkeit von 1.000 MBit ist dagegen nur mit Glasfasernetzen und mit Kabelnetzen erreichbar. Glasfaser-Netze haben allerdings eine bis zu fünf Mal höhere Upload-Geschwindigkeit als Kabelnetze. Der Fokus der Politik liegt klar auf dem Glasfaserausbau.
Gigabit-Strategie des Bundes soll bis Sommer kommen
Noch ist die konkrete Ausgestaltung der neuen Breibandausbau-Förderrichtlinie noch nicht final geklärt. Sie soll aber Bestandteil der Gigabit-Strategie sein, die Digitalminister Wissing bis zur Sommerpause vorlegen will.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!