"Wir brauchen weniger German Angst und mehr Bavarian Mut!" Auf der Digitalkonferenz DLD in München hat Fabian Mehring (Freie Wähler), neuer bayerischer Staatsminister für Digitales, ein Plädoyer für Bayern als Technologiestandort gehalten - ganz im Stil von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ebenfalls bei der Konferenz zu Gast war.
Ein "Silicon Valley in Europa"?
Die DLD-Konferenz ist nicht nur einer der Auftakttermine des Tech-Jahrs, sondern auch eine der ersten Gelegenheiten für Minister Mehring, sich vor einem internationalen Publikum zu präsentieren. Der Freie Wähler-Politiker ist seit November im Amt - und hat hohe Ziele.
"Ich will schaffen, dass wir in Bayern eine Art Silicon Valley werden", kündigt er im Interview mit BR24 an. "Ich will nicht, dass wir eines Tages in einer Zukunft aufwachen, die andere gemacht haben." Dabei verweist er auf Bayern als High-Tech-Land: So habe der Freistaat mittlerweile Berlin bei der Zahl der Startup-Gründungen überholt und die großen internationalen Technologie-Unternehmen wählten bevorzugt München als Standort.
Braucht es das Digitalministerium? Kritik von den Grünen
Das bayerische Staatsministerium für Digitales gibt es seit 2018 - fünf Jahre lang wurde es von CSU-Politikerin Judith Gerlach betreut, mit gemischter Resonanz. Von der Opposition wird das Digitalministerium immer wieder kritisiert: "Klein, wenig Geld, wenig Macht, wenig Kompetenzen", summierte Grünen-Politikerin Katharina Schulze im März.
Tatsächlich hat das Digitalministerium verhältnismäßig wenig Mittel und Personal zur Verfügung, bündelt jedoch einige Kompetenzen, die früher in den Händen anderer Ministerien waren, etwa die Digitalisierung der Verwaltung.
Verwaltung als Digitalisierungsmuster
Minister Mehring sieht das Digitalministerium als Alleinstellungsmerkmal für Bayern im internationalen Wettbewerb. Ende 2021 hat die Ampel-Koalition auf die Einrichtung eines Digitalministeriums auf Bundesebene verzichtet.
Hier mit gutem Beispiel vorangehen sollen ausgerechnet Staat und Behörden: "Manchmal haben die Menschen das Gefühl, Verwaltung heißt, da trägt jemand dicke Leitz-Ordner mit großen Staubschichten obendrauf von einem Zimmer in das andere", sagt Mehring. "Auch wenn es pathetisch klingt: Es ist meine feste Überzeugung, das macht was mit Demokratie, weil es das Image des Staates prägt."
Er wolle es schaffen, dass Staat wieder "cool" sei, modern und innovativ. Keine leichte Aufgabe, doch tatsächlich steht Bayern hier besser da als andere Bundesländer. Laut dem Dashboard Digitale Verwaltung des Bundesinnenministerium sind 247 digitale Services online verfügbar - das ist im Bundesvergleich Spitze.
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