"Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel." Dieser Satz hat ein berühmtes Vorbild. Er stammt vom Schweizer Schriftsteller Max Frisch. Der schrieb 1965: "Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen." Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest sind diese Menschen "Gesindel".
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Ungereimtheiten in der Grafik
Seit knapp einer Woche findet sich das Zitat, zusammen mit einem Bild des 57-Jährigen, in den Timelines zahlreicher Social-Media-Nutzer. Der Hashtag #Gesindel gehört mittlerweile zu den Trending Topics auf Twitter. Auf den ersten Blick ähnelt das Bild in Farbgebung und Schrift einem Wahlplakat der AfD. Zugleich fehlt das Logo der Partei. So stellt sich die Frage, ob das Bild authentisch ist.
Von wann stammt das Zitat?
Nicolaus Fest hat tatsächlich Gastarbeiter als Gesindel bezeichnet. Das Zitat stammt aus einem Blogeintrag aus Fests Homepage vom März 2017. Wegen des Zitats und weiteren Aussagen wurde Fest 2017 wegen Volksverhetzung angezeigt. Das Verfahren wurde wenige Monate später eingestellt.
Seit wann wird das Bild geteilt?
Die ältesten Posts mit dem Bild von Fest und dem Begriff Gesindel finden sich am Wochenende auf Twitter. Mit einer umgekehrten Bildersuche findet man den Urheber der Aktion und die dazugehörige Facebook-Seite "Wir werden sie jagen".
Im Impressum der Seite ist "Hooligans gegen Satzbau" (HoGeSatzbau) angegeben. HoGeSatzbau ist eine satirische Initiative, die seit 2014 in unterschiedlichen Aktionen gegen rechte Gruppierungen wie "Hooligans gegen Salafisten", "Pegida" und zunehmend gegen die AfD aktiv wurde. Die Mitwirkenden von HoGeSatzbau sind grundsätzlich anonym.
Kampagne "gegen das Vergessen"
Die aktuelle Kampagne sei überaus erfolgreich, so ein Sprecher von HoGeSatzbau, der ebenfalls anonym bleiben möchte. Es sei "nicht abzusehen gewesen", dass die Facebook-Seite 'Wir werden sie jagen" innerhalb knapp einer Woche rund 19.000 Likes erhalten würde.
Dort findet sich mittlerweile auch ein angehefteter Beitrag vom 17. Oktober, in dem direkt die AfD angesprochen wird: "Ihr [die AfD] propagiert ja den sogenannten Mut zur Wahrheit, deshalb möchten wir Euch ganz ohne Schlussfolgerung dabei unterstützen, eben diese Wahrheit noch bekannter zu machen."
Ziel sei es, so ein Sprecher von HoGeSatzbau "Dinge, die die AfD gesagt hat und von denen sie gerne hätte, dass sie vergessen werden, dass diese Dinge in Erinnerung gerufen werden". Das Internet vergesse nichts, so der Sprecher. Deshalb habe man sich entschlossen, echte Zitate von AfD-Mitgliedern zu sammeln und als Plakate zur Verfügung zu stellen. Auf der Seite finden sich unzählige Zitate von AfD-Politikerinnen und Politikern, alle im Look eines AfD-Plakats. Darunter sind die bekannten Aussagen, dass man politische Gegner in Anatolien "entsorgen" wolle, man Jerome Boateng "nicht als Nachbarn" haben möchte, die Fantasie von "1000 Jahre Deutschland" und weitere Aussagen, die in der Vergangenheit zu diversen Skandalen geführt haben. Die Seite verweist darauf, dass alle Zitate so gesagt oder geschrieben wurden und belegt sind. Die Seite ging am 16. Oktober online.
Politiker äußern sich auf Social Media
Tatsächlich verwenden kaum AfD-Unterstützer den Hashtag #Gesindel oder teilen die "Wahlplakte" der AfD-Politiker. Vielmehr teilen Menschen mit Migrationshintergrund das Foto und verweisen darauf, dass ihre Eltern oder Großeltern kein Gesindel seien. Darunter die CDU-Integrationsbeauftragte Serap Güler oder die Grünen Politikerin Gönül Eğlence, die als eine der ersten das Fest-Zitat geteilt hat.
Desinformationskampagne oder False Flag Aktion?
Grundsätzlich handle es sich bei der Aktion nicht um eine klassische Fake-News Kampagne, da keine Falschinformationen verbreitet würden, so Christian Schicha, Professor für Medienethik an der Universität in Erlangen. Wenn alle Aussagen tatsächlich so von den AfD-Mitgliedern geäußert wurden und korrekt wiedergegeben wurden, so Schicha, sei die Aktion eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Auch wenn man die Zitattafeln anfänglich für AfD-Plakate halten könne, sei das Vorgehen legitim, da kein AfD-Logo verwendet wurde, so Schicha. Der Medienethiker moniert allerdings, dass kein zeitlicher Kontext zu den jeweiligen Äußerungen hergestellt wurde. Das Zitat von Nicolaus Fest stammt von 2017. Auf der Zitattafel findet sich darauf kein Hinweis.
Nicolaus Fest wollte sich auf Anfrage nicht zu der Kampagne äußern. Auch nicht, ob er die damals getätigte Aussage heute so wiederholen würde oder sich davon distanziert.
AfD prüft anwaltliche Schritte
Die AfD-Bundespartei teilte auf Anfrage mit, dass man von der Aktion aus der Presse erfahren habe und derzeit prüfe, ob man dagegen anwaltlich vorgehen werde. Zahlreiche Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der Bundestags- und der Europaparlamentsfraktion sind in den Zitattafeln zu finden. Dazu Abgeordnete der Landesparlamente, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei. Zumindest einige seien falsch zitiert, so ein Anwalt der Partei gegenüber BR24.
Medienethisch "unproblematisch"
Die Kampagne könne man als False-Flag Aktion bezeichnen, also einer Aktion "unter falscher Flagge", um Betrachter zu täuschen, so Medienethiker Schicha. Dadurch ergebe sich zumindest eine Gefahr: Die AfD könne ebenfalls von der Aufmerksamkeit um die Zitate profitieren und sie dann im Sinne der Partei weiterverbreiten.
Die Macher der Kampagne scheinen kein Problem damit zu haben, die politischen Äußerungen der AfD erneut bekannt zu machen. Man mache zwar Werbung für die AfD, so ein Sprecher, aber Werbung, die der AfD nicht gefallen könne.
Zu dieser Frage wollte sich die AfD nicht äußern.