Das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist seit dem 3. April rechtkräftig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet. Bundestag und Bundesrat hatten das Paket bereits im Sommer 2020 gebilligt.
Was ändert sich?
- Die Soziale Netzwerke werden verpflichtet, Morddrohungen, volksverhetzende Äußerungen und andere Strafbaren Inhalte zu melden. Dafür wird beim Bundeskriminalamt eine neue Zentralstelle eingerichtet.
- Bei Beleidigungen im Netz drohen nun bis zu zwei Jahre Haft.
- Bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz drohen bis zu drei Jahre Haft.
- Personen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten, oder wegen beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit Bedrohungen ausgesetzt sind, sollen künftig besser geschützt werden.
Wie wirksam wird das neue Gesetz?
Dennis Amour, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Bayerischen Journalisten-Verband e.V., sieht in dem Gesetz keine unmittelbare Erleichterung: "Wenn, dann wird das Gesetz sich über einen längeren Zeitraum auswirken, wenn sich daraus tatsächlich deutlichere Konsequenzen für die Täterinnen und Täter ergeben." Allerdings sei es wohl eine Erleichterung für die Ermittlungsbehörden und nehme die Betreiber von Telemedien in die Pflicht.
Da das neue Gesetz auch Aussagen strafbar machen könnte, die das bislang nicht waren, könnte es erneut zu Debatten um Meinungsfreiheit kommen. "Im Rahmen der Meinungsfreiheit muss immer abgewogen werden", sagt Dennis Amour. "Es geht daher darum, zu schauen, in welchem Kontext Äußerungen getätigt werden und wie sie einzuordnen sind. Nach meiner Auffassung kann man auch nur so der Bedeutung der Meinungsfreiheit gerecht werden, dass Äußerungen im Einzelfall betrachtet und bewerten werden, da vieles ohne den Kontext nur schwer zu beurteilen ist."
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