Monatelang wurde in den USA über ein mögliches TikTok-Verbot diskutiert, nun ging alles ganz schnell: Drei Tage nach der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den Weg für ein Verbot von TikTok in den USA freigemacht. Die Parlamentarier stimmten am Dienstagabend mit 79:18 Stimmen für das "Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor von ausländischen Gegnern kontrollierten Anwendungen". Das Gesetz verpflichtet den chinesischen Tiktok-Mutterkonzern ByteDance dazu, sein US-Geschäft binnen eines Jahres zu verkaufen. Andernfalls werde der Zugriff auf die wegen ihrer Tanzvideos bekannten Internet-Plattform blockiert. Das TikTok-Ultimatum war Teil eines Gesetzespakets, das milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan umfasst. Diese Bündelung hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt.
- Zum Hintergrund: Was hinter dem Anti-TikTok-Gesetz der USA steckt
Zur Begründung sagte Senator Marco Rubio, der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss: "Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig."
Wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung stehen ByteDance und die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Behörden befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Daten der Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. Die beiden Unternehmen und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
TikTok kündigt Widerstand an
TikTok äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung des US-Senats. Die Videoplattform hatte ein mögliches Verbot zuvor bereits kritisiert und es als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Sie wird voraussichtlich gerichtlich dagegen vorgehen. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus am Samstag hatte der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit Michael Beckerman den TikTok-Mitarbeitern in einer E-Mail mitgeteilt, dass man gerichtlich gegen das Gesetz vorgehen werde: "Das ist erst der Anfang und nicht das Ende."
Bürgerrechtsorganisation spricht von gefährlichem Präzedenzfall
Aber auch aus anderen Richtungen gab es Kritik: Der demokratische Senator Ron Wyden warnte, das Gesetz könne von einer künftigen US-Regierung missbraucht werden, um die Redefreiheit der Amerikaner zu beschneiden. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall für eine "übermäßige staatliche Kontrolle sozialer Medien", die weltweit Nachahmer finden könne.
US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Er hat bereits signalisiert, dies rasch tun zu wollen. Ab dann läuft das Ultimatum: Anschließend bleiben ByteDance neun Monate Zeit, einen Käufer für das US-Geschäft von TikTok zu finden. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, wenn der US-Präsident der Ansicht ist, dass sich die Transaktion ihrem Abschluss nähert. Im Endeffekt müsste TikTok also bis spätestens Frühjahr 2025 einen neuen Käufer gefunden haben.
Viele Fragen zum Zwangsverkauf
Doch der Zwangsverkauf wirft viele Fragen auf: Will ByteDance überhaupt verkaufen? Falls ja: Das komplette TikTok – oder nur das US-Geschäft? Zu welchem Preis? Und wer käme überhaupt als potenzieller Käufer in Betracht? Analysten schätzen den Wert von TikTok auf mehrere Milliarden Dollar. Bei einem solchen Preis kämen nur wenige Großkonzerne infrage. Doch gegen Meta oder Google gibt es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht viele Bedenken.
Sollte der Verkauf innerhalb der Frist nicht klappen, müsste TikTok aus allen App-Stores entfernt werden. Falls nicht, könnte die US-Regierung zivilrechtliche Strafen gegen sie verhängen. Auch Internet-Hosting-Unternehmen wäre es untersagt, TikTok zu verbreiten oder Updates bereitzustellen.
Viele Länder untersagen TikTok-Nutzung auf staatlichen Handys
Verboten ist TikTok bereits in Indien und Nepal. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die Beamten und Regierungsvertretern untersagt haben, TikTok auf ihren Diensthandys zu nutzen, darunter die USA, Großbritannien, Neuseeland, Taiwan und Österreich. Auch Beschäftigte der EU-Kommission dürfen TikTok auf dienstlichen Geräten nicht nutzen.
Scholz und Biden sind auf TikTok aktiv
In Deutschland ist Bediensteten des Bundespresseamts die Nutzung von TikTok auf ihren dienstlichen Geräten untersagt. Einem Medienbericht zufolge prüft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mögliche Risiken der App. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden zunächst nicht öffentlich gemacht. Der Beauftragte für Datenschutz (BfDI), Ulrich Kelber, hat nach eigenen Aussagen bereits 2021 sämtlichen Bundesministerien und -behörden von einer Installation der App auf Diensthandys abgeraten. Nichtsdestotrotz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im April einen TikTok-Account gestartet.
Auch US-Präsident Biden ist seit Februar auf TikTok aktiv. Mit 170 Millionen Nutzenden in den USA ist TikTok eine wichtige Plattform, auf der Politiker potenzielle Wählerinnen und Wähler ansprechen können. Das TikTok-Ultimatum dürfte auch ein Thema im US-Wahlkampf werden. Im November wird nicht nur der Kongress neu gewählt, sondern auch der Präsident.
Mit Material von Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!