Die Messerattacke von Aschaffenburg hat die Abschiebe-Debatte bei uns wieder angeheizt. EVP-Chef Weber fordert, die EU müsse umgehend mit afghanischen Behörden über die Abschiebung von Straftätern sprechen. Die SPD warnt indes vor Stimmungsmache.

Nach dem Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Reul weitere Details zu der Tat bekannt gegeben - etwa wie der Verdächtige festgenommen wurde und warum der Mann trotz abgelehntem Asylantrag noch in Deutschland war.

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat die Gruppe "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Der Verein trete für eine Vernichtung Israels sowie den bewaffneten Kampf der Hamas ein und zeige letztlich "nichts als Judenhass", so Minister Reul.

Das Braunkohle-Dorf Lützerath ist geräumt, die Abrissarbeiten schreiten voran. Laut NRW-Innenminister Reul wurden bei dem Einsatz rund hundert Polizisten verletzt und etwa 200 Anzeigen erstellt. Scharfe Kritik übt er an Klimaaktivistin Neubauer.

Politiker von Union und SPD haben die Entscheidung gerechtfertigt, die Zweitfrau eines syrischen Flüchtlings im Kreis Pinneberg nachziehen zu lassen. Der Fall in Schleswig-Holstein hatte bundesweites Aufsehen erregt.

Bei einem Großeinsatz mit mehr als 700 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Geschäfte im Rockermilieu durchsucht worden. Hintergrund ist ein Verbot einer Gruppe der "Hells Angels" und deren Teilorganisation "Clan 81 Germany".

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Das Kabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.