Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft neu aufsetzen. Das kündigte der Grünen-Politiker am Montagmorgen nach der Besichtigung eines der Umspannwerke des Energiekonzerns "Ukrenergo" an, welches eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Ukraine mit Energie versorgt. Habeck ist mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist und will dort auch Regierungsvertreter treffen.
Habeck will Ukraine bei "dezentraler Energieversorgung" helfen
"Der Wunsch und die strategischen Pläne – und das sind ja Sicherheitspläne der Ukrainer – sind tatsächlich, das Energiesystem breiter und dezentraler aufzustellen", sagte Habeck. Das sei auch eine "Einladung zur Dekarbonisierung", also zum Abschied von fossilen Brennstoffen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker. "Insofern passen da zwei Sachen ganz gut zusammen: das Sicherheitsbedürfnis und ein zukunftsfähiges Energiesystem." Die Ukraine könne zum Energieexporteur Richtung Europa werden.
"Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden", fügte der Vize-Kanzler bei seinem Besuch hinzu. Das Land sei dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen russische Angriffe zu schützen.
Deutschland und die Ukraine: Energiepartnerschaft seit 2020
Deutschland und die Ukraine haben seit 2020 eine formelle Energiepartnerschaft, die helfen soll, die Wende hin zu klimafreundlicheren Formen der Energieerzeugung voranzutreiben. Es geht unter anderem um die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, den Ausbau erneuerbarer Energien und das Einsparen von Treibhausgasen.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres liegt der Schwerpunkt auf Nothilfe zur Reparatur und zum Erhalt des Stromnetzes – russische Angriffe richten sich auch gegen die Infrastruktur des Landes. Dieser Aspekt soll nun nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch weiter gestärkt werden. Dabei gehe es auch um den mittel- und langfristigen Wiederaufbau des ukrainischen Energiesystems, um dies sicherer und klimaneutral zu machen.
Habeck will mit Kiew-Besuch "klares Zeichen" setzen
Mit seiner Reise in die Ukraine will Habeck ein "klares Zeichen" setzen. Ein Zeichen, "dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird", so Habeck.
Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? "Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird."
Gemeinsam mit deutschen Wirtschaftsvertretern traf der Minister am Morgen in Kiew ein.
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