Sahra Wagenknecht hat am Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt – einen Verein zur Vorbereitung einer Parteigründung, die Anfang kommenden Jahres vonstatten gehen soll. Man will unter anderem eine "seriöse" Alternative für bisherige Protestwähler sein und schon bei der Europawahl 2024 antreten.
Unerwartet hat Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Bündnis-Vereins "für Vernunft und Gerechtigkeit" die Wirtschaftspolitik nach vorne gestellt – und der Millionär Ralph Suikat übernimmt dabei eine zentrale Rolle.
Wer ist Ralph Suikat?
Mit Aufbauarbeit kennt Ralph Suikat sich aus. Mit gerade mal 28 Jahren gründete er nach seinem Studium in Karlsruhe mit einem Freund eine Software-Firma, deren Anteile er 2016 verkauft und zum Millionär wird. Seitdem lebt er vom eigenen Vermögen und engagiert sich, wie er selbst sagt, für ein faires und zukunftsfähiges Wirtschafts-System.
Was Suikat vor allem stört, ist, dass die Reichen immer reicher werden und die Politik sie dabei bisher kräftig unterstützt. Das wollen er und seine Mitstreiter von "Tax me now" ändern, einer Bewegung vermögender Menschen, die für eine höhere Besteuerung zum Beispiel von Erbschaften eintreten.
Als Impact-Investor, der etwas anschiebt und ins Laufen bringt, versteht Suikat sich selbst, sei es bei Start-ups oder einer politischen Bewegung. Mit einer konkreten Partei, wie es das Bündnis Wagenknecht werden will, hat man den Diplom-Verwaltungswirt bisher nicht in Verbindung gebracht. Nun soll er im Bündnis-Verein "für Vernunft und Gerechtigkeit" den Posten des Schatzmeisters übernehmen.
Impact Investing für Projekte, die dem Gemeinwohl zugutekommen
Besonders wichtig ist Suikat zufolge jetzt das Startkapital. Als Schatzmeister verspricht er, sorgsam und effizient damit umzugehen – vielleicht ja ähnlich erfolgreich wie bei seiner eigenen Firma STP Informationstechnologie.
Es handelte sich dabei um den damaligen Marktführer für Insolvenzrechtssoftware 2016 in Deutschland, die Suikat zur Hälfte verkaufte, als sie einen Jahresumsatz von 25 Millionen Euro machte. Statt sich anschließend parteipolitisch zu betätigen, hat Suikat bislang vor allem auf Privatinitiativen gesetzt wie "Millionaires for Humanity" und Projekte, die dem Gemeinwohl zugutekommen sollen. Er gründete auch eine eigene Initiative, die er "Fairantwortung" nannte.
Beim Impact Investing – nach angelsächsischem Vorbild – stecken Wohlhabende oder auch Reiche ihr Geld in ganz konkrete Einzelmaßnahmen, die in ihrem begrenzten Umfeld konkrete Veränderungen bewirken sollen. Als Beispiel könnte man etwa auch eine Elterninitiative für einen fehlenden Kindergarten oder Menschen nennen, die sich privat in den Tafeln für die Verteilung von Lebensmitteln engagieren und dafür dann spenden.
Wagenknecht-Bündnis für Suikat Neuanfang in politischer Partei
Mit der prominenten Mitgliedschaft in einer künftigen Partei von Sahra Wagenknecht betritt Suikat also ein politisches Neuland. Erstes Ziel des Wagenknecht-Vereins ist es – auch finanziell – fit zu werden für die bevorstehende Europawahl, bei der es darum geht, praktisch aus dem Stand einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Dafür braucht es sicher viele personelle Ressourcen wie Wahlhelfer und erfolgreiche Kandidaten, aber eben auch eine Menge Geld.
Staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung nur im Erfolgsfall möglich
Eine Wahlkampfkosten-Erstattung, wie sie die etablierten Parteien bekommen, ist eben erst nach einer erfolgreichen Teilnahme an einer Wahl möglich. Nach der Europawahl geht es in die entscheidende Phase des Parteiaufbaus, wenn Suikat das neue Bündnis fit für anstehende Landtagswahlen und in zwei Jahren für die Bundestagswahl machen will. Dabei gilt es dann, anders als bei der Europawahl, auch die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, damit die neue Partei nicht schnell wieder scheitert.
Eine neue Wirtschaftspolitik ist Wagenknechts und Suikats Ziel
Folgt man den Ausführungen von Sahra Wagenknecht bei der Vorstellung ihres Bündnis-Vereins, der nun zu einer schlagkräftigen Partei werden soll, dann spielt die Wirtschaft für sie die zentrale Rolle. Es geht um einen Umbau von Deutschland mit mehr öffentlichen Investitionen wie in die Infrastruktur, in Bildung und Soziales.
Zur Finanzierung aller dieser Vorhaben, und das ist die politische Schnittmenge von Wagenknecht mit Suikat, soll eine große Umverteilung dienen. Dazu sollen reiche und vermögende Menschen wesentlich mehr beitragen als die weniger gut Situierten. In diese Richtung ging bereits das Programm von Wagenknechts früherer Partei Die Linke.
Suikat hob hervor, dass seine politischen Vorstellungen nicht nur auf eine stärkere Unterstützung ärmerer Menschen, sondern auch von kleinen und mittleren Unternehmen hinauslaufen. Im Umkehrschluss kann man annehmen, dass die Wagenknecht-Partei sich von Großunternehmen wie der Industrie und ihren Lobby-Verbänden klarer abgrenzen will.
Im Video: Sarah Wagenknecht erklärt, eine neue Partei zu gründen – eine Zerreißprobe für die Linken
Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.
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