Mikroplastik soll gekennzeichnet, das "Kliniksterben" bekämpft oder eine Katze an einer Universität zur Dienstkatze ernannt werden. Fast jeder hatte sie wohl schon mal in der Timeline oder im Mail-Postfach, oder wurde in der Fußgängerzone darauf angesprochen: Petitionen. Die Trefferliste in der Suchmaske von br24.de zum Thema Petitionen ist lang.
BR24-Nutzerin Ruth Grünewald schrieb uns eine E-Mail und regte die Recherche zu diesem Artikel an: "Man wird aufgefordert mitzumachen, macht man manchmal auch und dann verschwindet das Thema… Ist das nur mein persönlicher Eindruck oder ist es wirklich so? Angeblich geht es manchmal nur ums Personendatensammeln?" Also hat der #Faktenfuchs geprüft, wie das mit den Petitionen läuft.
Petitionen haben Tradition
Im ursprünglichen Sinn ist eine Petition eine schriftliche Bitte oder Beschwerde eines Einzelnen oder einer Gruppe an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung. Petitionen gibt es in Deutschland schon lange. In Preußen wurde 1794 eine rechtliche Verpflichtung zur Behandlung von Petitionen geschaffen. In der heutigen Bundesrepublik ist das Petitionsrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes festgehalten. Seit 2005 können Petitionen an den Bundestag auch online eingereicht werden, die Landtage zogen nach.
Der "offizielle Weg": Petitionen beim Bundestag einreichen
Im Bundestag gingen im Jahr 2018 mehr als 13.000 Petitionen ein. Sie können entweder elektronisch oder per Post eingereicht werden - öffentlich oder ohne Veröffentlichung, beispielsweise bei persönlichen Anliegen. Der Petitionsausschuss antwortet auf alle Eingaben. Die öffentlichen Petitionen wurden im vergangenen Jahr 685.000 Mal elektronisch und insgesamt (inklusive Post und Fax) über 800.000 Mal unterzeichnet.
Im Jahr 2018 wurden 10.581 Petitionen im Petitionsausschuss des Bundestags "erledigt". 1.206 Petenten hatten mit ihrem Anliegen Erfolg, es wurde umgesetzt – das entspricht 11,4 Prozent. Zum Beispiel wurde die Zwangsräumung bei einem alleinerziehenden Familienvater verhindert. Einige weitere Petitionen wurden an andere Stellen weitergeleitet, zum Beispiel an die Bundesregierung, die Länder oder die EU. Für mehr als die Hälfte der Petitionen gab es keine parlamentarische Beratung, weil sie durch bloße Auskünfte erledigt werden konnten – oder weil sie reine Meinungsäußerungen enthielten, verworren, beleidigend oder anonym eingegangen waren.
Petitionsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Tempo-Limit
Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden und innerhalb von vier Wochen 50.000 oder mehr Unterzeichner finden, werden in einer Sitzung des Petitionsausschusses öffentlich beraten. Öffentlich tagt der Ausschuss in der Regel viermal im Jahr, nicht öffentlich an jedem Mittwoch einer Sitzungswoche. Dem Ausschuss gehören 28 Bundestagsabgeordnete an. So hatte zum Beispiel die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland Anfang des Jahres eine Petition gestartet, um ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen zu erreichen. Der Petitionsausschuss lud einen Vertreter der Kirche ein, dieser durfte seine Argumente in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses vortragen.
Derzeit befindet sich die Petition noch in der Prüfung. Wenn die Beratungen im Petitionsausschuss ergeben, dass die Petition gerechtfertigt ist, dann gibt der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages ab. Allerdings müssen weder das Parlament noch die Bundesregierung dieser Beschlussempfehlung folgen.
Viele Lianen im Petitionsdschungel
Natürlich kann man Petitionen auch an anderer Stelle starten. Laut dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), steht das Petitionswesen im Bundestag "im Konkurrenzkampf mit privaten Anbietern". Denn jede Einzelperson oder Organisation kann eine Petition ins Leben rufen – Interessengesellschaften wie Greenpeace oder PETA machen das über ihre eigenen Webseiten – aber es gibt auch zahlreiche nicht-staatliche Petitionsplattformen wie Campact (deren offene Plattform WeAct heißt), OpenPetition oder Change.org. Diese als gemeinnützig anerkannten Vereine finanzieren sich über Spenden und Förderbeiträge. Sie veröffentlichen jedes Jahr Transparenzberichte.
Der Petent muss schon auch mitmachen
Campact unterscheidet zwischen Appellen und Petitionen. Die Appelle werden von den Campaignern der Plattform selbst gestartet und sollen den "aktuellen Politikprozess in eine progressive Richtung lenken", wie eine Sprecherin an BR24 schrieb. Dazu nannte sie Beispiele aus dem Umweltbereich (Atom- und Kohleausstieg), Freihandel (Aktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA) oder "Kampagnen gegen Rechts".
Auf WeAct können Einzelpersonen oder Organisationen eigenständig Petitionen starten. Drohen diese einzuschlafen, dann kontaktieren die Campaigner von Campact die Petenten und beraten sie, wie es weitergehen könnte. Als Beispiel dafür dient das "Containern", also das Retten von weggeschmissenen Lebensmitteln, mit rund 150.000 Unterschriften (Stand 16.10.2019). Der Gerichtsprozess gegen die zwei Petentinnen am Jahresanfang erzeugte viel Aufsehen, dann schlief das Thema ein – bis die Justizministerkonferenz im Juni das Thema auf ihre Agenda setzte. Die beiden Studentinnen, die die Petition starteten, reisten zur Konferenz nach Travemünde und übergaben dort die Unterschriften. In dieser Woche erlitten die beiden Petentinnen vor Gericht die nächste Niederlage, jetzt prüfen sie zusammen mit ihren Anwälten eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
OpenPetition wies auf BR24-Nachfrage darauf hin, dass sich manchmal die Menschen auch nicht genügend für ihre Petition engagierten: "Dann wird die Petition nach mehreren, nicht erwiderten Nachrichten unsererseits an die Petitionsstartenden als 'Misserfolg' oder 'Zurückgezogen' angezeigt."
Druck auf Entscheidungsträger
Kann eine Petition auch erfolgreich sein, wenn sie politisch nicht sofort umgesetzt wird? Laut einer Befragung von OpenPetition unter seinen Nutzern werteten 75 Prozent eine öffentliche Debatte über ihr Anliegen bereits als ersten Erfolg. Ähnlich sieht man das bei Campact:
"Die Petition kann auch dann erfolgreich sein, wenn sie Aufmerksamkeit auf ein Problem lenkt, das dann breit gesellschaftlich diskutiert wird. Oder wenn Entscheidungsträger/innen durch die Kampagne dazu gedrängt werden, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen – z. B. durch Übergabe der Unterschriften an die Adressaten der Petition." Campact
Beispiel: Die Kampagne gegen Glyphosat habe zu einem Umdenken in der Politik geführt, auch wenn 2017 der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer Verlängerung der Glyphosat-Nutzung gesorgt habe.
Zu den Erfolgsaussichten von Petitionen
Unter dem Strich ergab unsere Recherche: Die Erfolgsaussichten einer Petition sind größer, wenn sie sich auf Einzelfälle beziehen oder auf kleinerer ordnungspolitischer Ebene geklärt werden können. So gelang es den Urhebern einer Petition über OpenPetition, dass eine nach Nepal abgeschobene Familie vorerst wieder zurückkehren durfte. Eine Petition bei der Petitionsplattform "Change.org" erreichte, dass im Stadion des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund der Getränkeverkauf auf Mehrwegbecher umgestellt wurde.
Datenschutz: Auch Change.org ist mittlerweile spendenfinanziert
BR24-Nutzerin Ruth stellte auch die Frage nach dem Datenschutz. Immer wieder liest man im Netz von Datenlecks, so auch bei Campact im Sommer 2019. Bei WeAct waren personenbezogene Daten unzureichend vor einem möglichen unberechtigten Zugriff geschützt, mittlerweile ist der Fehler behoben.
Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2016 veröffentlichte die italienische Zeitung "Espresso" eine Recherche über Change.org. Damals gab es bei Change.org noch ein Bezahlmodell, bei dem Organisationen ihre Petitionen bewerben und gegen Bezahlung neue passende Abonnenten für ihre Newsletter gewinnen konnten. Bei dieser "gesponserten Petition" hatten Nutzer allerdings vorher ihr Einverständnis gegeben, wenn sie bei "halte mich über die Petition auf dem Laufenden" ein Häkchen gesetzt hatten – bewusst waren sie sich dessen aber nur, sofern sie zuvor die damaligen Datenschutzbestimmungen gelesen hatten.
Nach der Veröffentlichung kapselte sich die deutsche Vertretung von Change.org vom US-amerikanischen Mutterkonzern ab und stellte sein Geschäftsmodell um. Als nunmehr gemeinnütziger Verein finanziert er sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Im Jahr 2018 lag die Zahl der Unterschriften in Deutschland bei mehr als 21 Millionen.
Petitionsplattformen: Ohne Transparenz geht es nicht
Helena Peltonnen-Gassmann, stellvertretende Vorsitzende der NGO "Transparency International", ist von Petitionsplattformen als Möglichkeit der demokratischen Teilhabe überzeugt, solange diese transparent auf den Umgang mit den Daten der Unterzeichner und die Finanzierung der Plattformen hinweisen.
Was den Datenschutz und die Finanzierung angeht, erteilen alle drei in diesem Artikel untersuchten Petitionsplattformen auf ihren Webseiten detailliert Auskunft. Nichtsdestotrotz weist Peltonnen-Gassmann darauf hin, dass bei der Angabe persönlicher Daten immer auch Vertrauen bei den Nutzern für die jeweilige Plattform und den Petitionsstartenden vorausgesetzt werden muss.
Fazit:
Es gibt verschiedene Arten von Petitionen. Auf kleinerer politischer Ebene sind Petitionen offenbar leichter zu einem greifbaren, positiven Abschluss zu bringen. Bei den großen Themen wie dem Kohleausstieg oder dem Wegwerfen von Lebensmitteln benötigen die Antreiber der Kampagne oder auch einzelne Petenten einen langen Atem. Hier zählt vor allem der öffentliche Druck, der durch die Petition auf Entscheidungsträger aufgebaut werden kann. In jedem Fall sind Petitionen aber ein Mittel der direkten politischen Teilhabe in unserer Demokratie. Was den Datenschutz angeht, versichern die hier untersuchten Betreiber von Petitionsplattformen Transparenz und Sorgfalt. Am Ende muss aber jeder für sich selbst entscheiden, wem er seine Daten anvertraut.