Die aktuellen Strompreise bereiten vielen Menschen Sorgen: "Wenn das mit den Preissteigerungen so weitergeht wird es Massen an Insolvenzen geben", schreibt eine Userin auf Facebook. "Grüne schöne Welt", kommentiert ein anderer User die aktuelle Entwicklung unter einem BR24-Post zum Thema. Auch glauben viele, dass die Energiewende der Grund für die hohen Kosten ist. Zum Beispiel der AfD-Politiker Gerd Mannes. Er sagte am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen, die EEG-Umlage habe den Strom für die Verbraucher "systematisch teurer gemacht". Auch der Bundesrechnungshof bemängelt unzureichende Kostenkontrolle bei der Energiewende. Der #Faktenfuchs beleuchtet, ob die Energiewende wirklich für die hohen Strompreise verantwortlich ist.
💡 Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist eine Art Stromsteuer zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Ihr Satz ist festgelegt, alle Stromverbraucher müssen sie zusätzlich zum Strompreis bezahlen. 2021 beträgt ihre Höhe 6,5 Cent pro Kilowattstunde.
Zahlen wir europaweit am meisten für Strom?
Strom ist derzeit teuer, besonders in Deutschland. Im Jahr 2020 zahlten deutsche Privathaushalte im Schnitt 33,87 Cent pro Kilowattstunde, damit sind sie im europaweiten Vergleich Spitzenreiter. Unsere Nachbarn in Dänemark, die an zweiter Stelle kommen, zahlen 30,8 Cent. Am günstigsten ist der Strom für Privathaushalte mit 5,45 Cent derzeit in den Niederlanden. Das bestätigt auch Professorin Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, das zum ifo-Institut gehört.
"Für die Haushaltspreise trifft das zu, für die Industriepreise ist es nicht ganz so einfach, weil es hier viele verschiedenen Energiepreise gibt. Die Großverbraucher sind von einer ganzen Reihe von Abgaben befreit. Zwar können Großverbraucher von einer ganzen Reihe von Abgaben entlastet werden, Deutschland liegt aber bei kleineren Industrieabnehmern ebenfalls an der EU Spitze." Professorin Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, das zum ifo-Institut
Dies betrifft Pittel zufolge beispielsweise die Stromsteuer und die EEG-Umlage, also Maßnahmen die zur Förderung des Klimaschutzes und der Energiewende getroffen wurden. Hier zahlen kleine Verbraucher aktuell sehr viel und große wenig. Das belastet den Geldbeutel. Auch Carolin Schenuit, die Geschäftsführerin des Thinktanks "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft", sagt, der Netzausbau aufgrund der Energiewende sei ein großer Kostenfaktor in Deutschland. "Hier kommen jetzt Kosten auf uns zu, die andere Länder nicht oder vielleicht noch nicht haben." Man müsse aber auch sehen, so Schenuit, dass Deutschland hier relativ weit vorne sei im EU-Vergleich. Ein weiterer Faktor, warum der Strompreis in Deutschland vergleichsweise hoch sei: Deutschland habe eines der am besten ausgebauten und zuverlässigsten Netze der Welt. Diese Stabilität sei jedoch mit höheren Kosten verbunden.
Wird der Strompreis zugunsten der Energiewende verteuert?
In Deutschland setzt sich der Strompreis so zusammen: 51,4 % des Strompreises bestehen aus staatlich veranlassten Steuern, Abgaben und Umlagen. 24,5 % bestehen aus den Netzentgelten, das sind die Kosten für die Nutzung der Stromnetze, die der Netzbetreiber bekommt. Die Stromerzeugung selbst macht nur 24,1 % des Strompreises aus.
Eine der Umlagen ist die EEG-Umlage. Aktuell macht allein diese Umlage, die die Förderung erneuerbarer Energien finanzieren soll und vom Endverbraucher zu tragen ist, rund 20 Prozent der Stromkosten aus. Diese wird vor allem von kleineren Unternehmen und Privathaushalten bezahlt. Große Unternehmen erhalten hier Vergünstigungen. Daran gibt es Kritik.
Einige Experten plädieren dafür, die EEG-Umlage abzuschaffen: "Es gibt momentan viele Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind", sagt Karin Pittel vom ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen. Die Frage sei, ob man das nicht besser aus Steuern oder aus Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren solle. Einerseits kann die EEG-Umlage laut Pittel auch positiv bewertet werden, da sie die Energieeffizienz befördere: Hohe Stromkosten könnten die Verbraucher zum Stromsparen anregen. Andererseits stünden hohe Stromkosten dem Wunsch nach Umrüstung auf E-Mobilität und Wärmeversorgung durch Strom entgegen. Pittel selbst plädiert dafür, die EEG-Umlage abzuschaffen.
Pittel kritisiert aber auch die Stromsteuer, die 1999 zur Förderung klimapolitischer Ziele eingeführt wurde: Eine solche Steuer aus ökologischen Gründen zu erheben, wenn der Strom immer grüner werde, sei nicht sinnvoll. Die Stromsteuer macht aktuell 6,4% des Strompreises aus. Stromsteuer und EEG-Umlage: Auf den ersten Blick stimmt es also, dass die Finanzierung der Energiewende Strom in Deutschland teuer macht. Doch auf den zweiten ergibt sich ein differenzierteres Bild.
Strompreis wäre auch ohne Energiewende gestiegen
Carolin Schenuit weist zum Beispiel darauf hin, dass die Gelder, die derzeit in erneuerbare Energien fließen, unter anderen Umständen in konventionelle Energien geflossen wären. Die entsprechenden Summen/ Beträge haben das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft 2017 und das McKinsey-Institut in Studien berechnet. In der McKinsey-Studie heißt es: "Die für die Klimawende benötigten Sachinvestitionen setzen sich zusammen aus einer Billion Euro Zusatzinvestitionen und fünf Billionen Euro sogenannten Ersatzinvestitionen. Dabei handelt es sich zusammen um Investitionen, die für den Ersatz bzw. die Instandhaltung bereits bestehender Infrastruktur, Anlagen und Gebäude ohnehin aufgewendet werden müssen." Das heißt, der Hauptanteil der Kosten für die Klimawende würde ohnehin anfallen. Betrachtet man zusätzlich die Preisschwankungen am Weltmarkt für Steinkohle, dann wäre laut Schenuit dieselbe Menge an Stromerzeugung konventionell deutlich teurer geworden.
Preisschock: Wie teuer werden Heizen, Strom und Benzin? Darüber hat die Münchner Runde am 13.10. um 20:15 Uhr im BR Fernsehen und auf BR24. Unter anderem mit Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft. Hier kann man die Sendung nachschauen.
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar noch einen Schritt weiter. Für sie ist die Energiewende die Lösung im Kampf gegen Preissteigerungen. Sie sagt: "Es geht darum, dass im Moment die fossilen Preise steigen." Die beste Antwort auf solche fossilen Preissteigerungen sei deshalb der Umstieg auf erneuerbare Energien. Denn wenn Deutschland seine Stromversorgung erst einmal zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt habe, sei der Strom billiger – und die "lästigen Umlagen" entfielen, so Kemfert.
Haben wir in puncto Stromversorgung eine "Planwirtschaft"?
Steuern, Umlagen und Netzentgelte, die drei Viertel des Strompreises ausmachen - manche Verbraucher fragen sich da, ob der Staat sich nicht zu sehr in den Strompreis einmischt. "Die Energiewende darf keine Planwirtschaft werden" titelte die Wochenzeitung "Zeit" schon im Jahr 2017. Und auch der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes behauptete in der Münchner Runde, dass ihn das staatliche Eingreifen beim Strompreis an eine Planwirtschaft erinnere. Im Gegensatz zur Marktwirtschaft ist die Planwirtschaft eine Wirtschaftsordnung, in der das gesamte wirtschaftliche Geschehen von einer zentralen Stelle geregelt wird. Diese ist meistens der Staat. Vor allem sozialistische Staaten wie die UdSSR oder die DDR haben ihre Wirtschaft auf diese Weise organisiert. Besonders konservative Stimmen ziehen den Vergleich, dass Deutschland in manchen Bereichen eine Planwirtschaft sei, deshalb häufig heran, um vor einem ideologischen Linksrutsch zu warnen.
Für Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Verbraucher-Ratgebers "Finanztip", ist Planung gerade bei der Energiewende aber zentral. "Versorgungssicherheit braucht einen Plan", sagt Tenhagen. Für die Gewährleistung müsse man in jedem Dorf und in jedem Industriebetrieb Strom und die Infrastruktur, also Stromleitungen, zur Verfügung stellen. Nach Ansicht Tenhagens wären viele Stromkonzerne heute pleite, wenn es dort in der Vergangenheit keine staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt gegeben hätte. Beim Atomstrom hätten die Energiekonzerne dann nämlich auch die Kosten für die Lagerung des Atommülls für 20.000 Jahre bezahlen müssen. Er sagt: "Wenn sie für die nächsten 20.000 Jahre Abschreibungen tätigen wollen, dann sind sie stehend K.O."
Karen Pittel vom ifo-Zentrum sieht dagegen in gewisser Weise durchaus einen planwirtschaftlichen Eingriff, allerdings keinen, der mit der UdSSR vergleichbar sei. Man müsse eben die erneuerbaren Energien erst einmal fördern und dann auch finanzieren. Je nachdem, wie die Förderung gestaltet sei, habe sie mehr oder weniger marktwirtschaftliche Elemente – eine Einspeisevergütung beispielsweise, die komplett festgelegt sei, habe weniger Marktelemente, so Pittel. Dass man das umlegt auf den Stromverbraucher, das könne man Planwirtschaft nennen, sie selbst würde es jedoch nicht so bezeichnen, sagt sie. Jedoch: "Welches Kraftwerk zu welchem Zeitpunkt produziert, hängt letztlich davon ab, wie hoch die Nachfrage ist." Darum sei der Koordinationsmechanismus hier zunächst der Markt.
Auch Claudia Kemfert wünscht sich, "dass wir beim Ausbau von erneuerbaren Energien den Fuß von der Bremse nehmen". Sie kritisiert nicht, dass der Staat zu viel plane, sondern dass er falsch plane. So beruft sich Kemfert zum Beispiel auf die in Bayern geltende 10H-Regel. So könnten kaum neue Windkraftanlagen gebaut werden, und das sei kontraproduktiv. Kemfert bemängelt zudem, dass für die Bauten von Anlagen zu wenige Flächen ausgewiesen würden, und dass Genehmigungsverfahren zu kompliziert seien. Sie sagt: Wir bräuchten eine Verdreifachung des jetzigen Ausbautempos. Ansonsten könne Deutschland den geplanten Umstieg nicht bewältigen. Das bestätigt auch eine Veröffentlichung des Umweltbundesamts: Danach müsse die Netzinfrastruktur ausgebaut werden, um den größer werdenden Anteil an erneuerbaren Energien zu integrieren. Zusätzliche Freileitungen und Erdkabel – besonders von Norden nach Süden sind laut Umweltbundesamt deshalb nötig. Wenn diese nicht gebaut würden, könne das Stromnetz auch nicht auf saubere Energie umgestellt werden.
Fazit
Tatsächlich sind die Stromkosten für Privathaushalte in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten. Richtig ist auch, dass sich ein Großteil dieser Kosten aus Steuern und Umlagen zusammensetzt, die zum Teil die Energiewende finanzieren sollen. Allerdings deuten verschiedene Studien auch darauf hin, dass die Kosten mit fossilen Energieträgern ähnlich hoch wären. In Fachkreisen werden Maßnahmen wie die EEG-Umlage jedoch auch kritisiert, besonders die Verteilung der Kosten auf Privathaushalte und kleine Unternehmen sowie die zu hohe Stromsteuer.
Was den Vorwurf der "planwirtschaftlichen Eingriffe" angeht, stellt sich die Frage, ob Energieversorgung ohne Planung überhaupt möglich wäre, zum Beispiel hinsichtlich der Endlagerungskosten von Atommüll. Kein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre je in der Lage gewesen, diese zu stemmen. Und auch beim Ausbautempo der erneuerbaren Energien sehen Experten Verbesserungsbedarf: Leitungen müssten angepasst werden, um das Stromnetz langfristig umzustellen.
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