Geld für Verteidigung und Infrastruktur: Für das Finanzpaket wollen Union und SPD die Schuldenbremse lockern. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nun melden die Freien Wähler Klärungsbedarf für Bayern an.

Sechs Jahre nach dem Aus für die deutsche Pkw-Maut überraschen CSU-Juristen mit der Forderung nach einem neuen Anlauf. Die CSU-Zentrale geht auf Distanz zu dem Vorstoß aus den eigenen Reihen. Die Grünen warnen vor einem "aufgewärmten Maut-Trauma".

Wahlkampf auf Hochtouren bei Minusgraden, das heißt für die Wahlkampfhelfer: Frieren an den Infoständen, warm anziehen und mehr Einsatz zeigen, denn der Winterwahlkampf hat seine Eigenheiten. Eine Herausforderung vor allem für die Ehrenamtlichen.

Unter vielfachen Protesten hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Winterklausur in Regensburg abgehalten. Die Themen: Migration, Asyl, Wirtschaft und ein Anti-Islamisierungspaket, das die AfD am Donnerstag im Bayerischen Landtag vorstellte.

Bayern fordert vom Bund finanzielle Hilfen für die Hochwasserschäden von 2024 – doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. Finanzminister Füracker (CSU) macht im BR24-Interview Druck und will nicht auf die Bundestagswahl warten.

Nach dem Anschlag in Magdeburg ruft Landtagspräsidentin Aigner die Bürger auf, sich zu engagieren und zusammenzuhalten. Sie wolle den Menschen Mut aussprechen. Die "freie Gesellschaft" sei stärker als Autokratien oder Diktaturen.

Die EU-Kommission empfahl Rauchverbote im Freien. Doch das EU-Parlament hat der Resolution heute nicht zugestimmt. Für eine Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote hätte auch eine Zustimmung des Parlaments kaum Bedeutung gehabt.

SPD und Grüne im Bayerischen Landtag kritisieren die Dauer der Asylgerichtsverfahren in Bayern. Ein Verfahren dauert hier aktuell durchschnittlich zehn Monate. Rheinland-Pfalz ist deutlich schneller: 2023 waren es dort im Schnitt nur 3,9 Monate.

Auf dem AfD-Parteitag in Greding ging es um die Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts. Außerdem fordert die Partei in einer Resolution millionenfache Abschiebungen von Migranten. Die Berichterstattung der Presse war nur eingeschränkt möglich.

Trotz der teils miserablen Steuerprognosen für die kommenden Jahre sieht die bayerische Staatsregierung keinen großen Sparzwang. Das gilt aber wohl nicht für Soziales. Kritik daran kommt von der Opposition.