"Keine Heimat für den radikalen Islam in Bayern!" Das steht auf einem Flyer der AfD, der am Donnerstag an Journalisten im Landtag verteilt wurde. Keine neue Botschaft, aber interessant ist die Aussage in Kombination mit der darüber befindlichen Bildmontage, die zwei Türme zeigt. Ein Turm ähnelt einem Minarett, der andere Turm gleicht einem Kirchturm. Auf den ersten Blick kommt der Gedanke: Das Minarett ist ja höher als der benachbarte Kirchturm! In Wirklichkeit handelt es sich aber nicht um ein Minarett und auch nicht um einen Kirchturm.
Das Foto zeigt den Uhrturm des Müller'schen Volksbads in München, und das vermeintliche Minarett ist ein Turm des benachbarten Muffatwerks. Auf Journalistennachfrage schmunzelt die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und gibt sich ahnungslos: "Ich sehe das zum ersten Mal." Auf weitere Nachfrage sagt sie dann: "Nicht alles hat bei der AfD einen Hintergedanken."
- Zum Artikel: "Söder verschärft Ton gegen 'Hauptgegner' AfD"
Bildmontage - Wirklich kein Hintergedanke?
Wie hoch Minarette sein dürfen, ist in Bayern immer wieder ausgiebig thematisiert worden. 2017 forderte der damalige Finanzminister Markus Söder (CSU), dass Minarette nicht höher sein dürften als Kirchtürme. Das Thema ist emotional, und genau diese Emotionen will die AfD mit ihrem Flyer ansprechen. Es geht um Provokation. So auch beim Vor-Ort-Termin der AfD-Fraktion in der Regensburger Innenstadt.
Seit Wochen wird hier hitzig über ein angeblich geplantes "Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum" diskutiert. Doch weder Kaufvertrag noch Baugenehmigung sind vorhanden. Mittlerweile darf sogar angezweifelt werden, dass es überhaupt ernsthaft interessierte Investoren gibt. Geht es nur um eine unbegründete Angst? Der Landtags-AfD jedenfalls ist die Islamdiskussion in Regensburg so wichtig, dass sie daraus einen Schwerpunkt für ihre Winterklausur macht.
Anti-Islamisierungspaket der AfD will Minarette verbieten
Demonstrativ versammeln sich die Abgeordneten vor der ehemaligen Kaufhof-Filiale in Regensburg. Dabei bekräftigt die AfD-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner, dass sie gegen eine Islamisierung der Stadt sei. Ein BR-Reporter stellt die Frage, wo denn die Islamisierung in Regensburg voranschreite, auch die SPD-Oberbürgermeisterin spreche sich ja gegen ein großes Islamzentrum aus. Laut AfD-Politikerin Ebner-Steiner vollzieht sich die Islamisierung jedoch "versteckt". Das sei die Unterbringung der Asylbewerber und das Vorgehen gegen tunesische Gefährder, die sich in Regensburg in den Parks herumtreiben würden, auch diese islamistisch, so die AfD-Fraktionschefin.
Im Landtag stellt Ebner-Steiner ihr Anti-Islamisierungspaket vor: Darin fordert die Fraktion die Pflicht, in Moscheen deutsch zu predigen, die Bezahlkarte abzuschaffen und nur noch Sachleistungen an Asylbewerber auszugeben, sowie das Verbot von Minaretten und von Kopftüchern im Öffentlichen Dienst. Außerdem soll es an bayerischen Schulen keinen Islamunterricht mehr geben. Zudem will die AfD alle Vereinigungen des "politischen Islams" verbieten. Dazu zählt die AfD Milli Görüs und auch die DITIB, den mit Abstand größten deutschen Moscheeverband. Letztendlich will die Landtags-AfD auch ein bayernweites Schächtverbot durchsetzen.
AfD will Volksbegehren für Asylnotstandsgesetz
Die AfD-Fraktion im Landtag will in Bayern ein Volksbegehren auf den Weg bringen, das in einem sogenannten "Asylnotstandsgesetz" münden soll. Wenn dann Kommunen der Meinung sind, sie seien mit der Unterbringung von Flüchtlingen überlastet, müssten sie auch keine Menschen mehr aufnehmen, so der Plan der AfD.
Die Kommunen sollen nach dem Asylnotstandsgesetz im Gemeinderat feststellen können, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, dass eine Überlastung mit Flüchtlingen vorliege. Dann bräuchte die Kommune keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Derzeit werde die Zahl der Aufnahmen über den Kopf des Bürgermeisters hinweg entschieden, so der AfD-Politiker.
AfD will Familien und Wirtschaft entlasten
In der Wirtschafts- und Steuerpolitik fordert die AfD-Fraktion deutliche Entlastungen, vor allem für Familien. Laut AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner soll die CO2-Bepreisung abgeschafft und die Grunderwerbssteuer sowie die Gewerbesteuer gesenkt werden. Zudem habe Bayern zu viele Beamte. In den letzten acht Jahren habe die bayerische Staatsregierung 50.000 Staatsbedienstete zusätzlich eingestellt und faktisch gar nichts dereguliert, so Ebner-Steiner. Die bayerische Verwaltung müsse deswegen jetzt um 25 Prozent verkleinert werden, diese Arbeitskräfte würden dann der freien Wirtschaft zur Verfügung stehen, so die AfD-Politikerin.
Die von der CSU geforderte E-Auto-Prämie nennt die Fraktionschefin eine "sozialistische Maßnahme", und nicht zuletzt fordert sie auch die Abschaffung des bayerischen Klimaschutzgesetzes. Das gesteckte Ziel sei unrealistisch und lähme die bayerische Wirtschaft. Überhaupt scheint die AfD die CSU als politischen Hauptgegner ausgemacht zu haben. Immer wieder kritisiert die Fraktionschefin die Partei von Markus Söder. Der wiederum hatte bei der CSU-Klausur in Kloster Banz die AfD zum Systemgegner erklärt.
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