Kritiker warfen ihm vor, bei der Aufstellung zur Landtagswahl 2023 getrickst zu haben. Nun hat auch der Bundesvorstand der AfD entschieden: Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf Mitglied in der Partei bleiben. Der Bundesvorstand bestätigt somit die Entscheidung, die das bayerische Landesschiedsgericht der Partei vor kurzem getroffen hatte.
Bundesvorstand hätte Veto einlegen können
Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes hätte der Bundesvorstand bis 26. Oktober Veto einlegen können. Die Bundesspitze der AfD hat sich dagegen entschieden, heißt es nun in einer Mitteilung. Bei den parteiinternen Vorwürfen ging es um satzungswidrige Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg. Eine "Mittäterschaft" Halembas konnte allerdings "nicht hinreichend" bewiesen werden, teilt der Bundesvorstand mit.
Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Politiker
Seit mehreren Monaten drohte dem 23-jährigen AfD-Politiker Halemba der Parteiausschluss. Das zuständige Landesschiedsgericht beschloss in der Sache vor wenigen Wochen einen Vergleich: Demnach sollte Halemba Teil der AfD bleiben dürfen. Allerdings sollte er für die Dauer von 18 Monaten keine Parteiämter mehr ausführen dürfen. Dabei bleibt es. Auch diese Entscheidung hat der Bundesvorstand bestätigt.
Daniel Halemba begrüßt den getroffenen Vergleich. Er halte ihn für einen "gesichtswahrenden Kompromiss", gleichzeitig handele es sich um "kein Schuldeingeständnis". Nach eigenen Angaben hat er bereits seit Dezember 2023 keine Parteiämter mehr ausgeführt.
Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben
Allerdings heißt es in der Mitteilung weiter: Die aktuelle Entscheidung betrifft die parteiinternen Vorwürfe gegen Daniel Halemba. Sollte es im Ermittlungsverfahren gegen Halemba in Zukunft "belastbare Ergebnisse" oder "neue Erkenntnisse" geben, will die Bundesspitze der AfD möglicherweise neu entscheiden.
Denn in der Kritik steht Daniel Halemba auch wegen strafrechtlicher Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Mai 2024 Anklage gegen Halemba erhoben. Sie wirft ihm unter anderem Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche vor. Halemba hat den Vorwürfen wiederholt widersprochen. Das Amtsgericht Würzburg hat bislang noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.
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