Die Würzburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba erhoben. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den 22 Jahre alten Halemba zuletzt mehrere Ermittlungsverfahren. Einzelne Ermittlungen, unter anderem wegen eines Gästebucheintrags, hat sie nun eingestellt. Fünf andere Punkte bringt die Staatsanwaltschaft nun zur Anklage. Dazu kommt seitens des Anwalts von Daniel Halemba Kritik.
- Zum Artikel vom 17. Januar: AfD-Politiker Halemba wehrt sich gegen Vorwürfe
Amtsgericht muss noch über Zulassung entscheiden
Vorgeworfen werden dem unterfränkischen AfD-Abgeordneten vorsätzliche Geldwäsche, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher terroristischer Organisationen sowie vollendete Nötigung. Das Amtsgericht Würzburg muss noch über eine Zulassung der Anklage entscheiden. Der bayerische Landtag hatte zuletzt im April 2024 die Immunität Daniel Halembas ein weiteres Mal aufgehoben. Eine Anklage galt deshalb als wahrscheinlich.
Halemba drohen bis zu fünf Jahre Haft
Da einige der Vorwürfe sich bereits im Jahr 2022 zugetragen haben sollen, erfolgt die Anklage beim Jugendrichter des Amtsgerichts Würzburg. Sofern Angeklagte zum Zeitpunkt möglicher Straftaten zwischen 18 und 20 Jahren alt waren, gelten sie als Heranwachsende. In solchen Fällen obliegt es dem Gericht zu entscheiden, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. "Der Angeschuldigte war bei den ihm vorgeworfenen Taten zum Teil noch 20 Jahre alt und gilt damit als 'heranwachsend'. Wenn das Amtsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, dann drohen ihm Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, je nach Delikt", so Ingo Krist, stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg.
Details zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker Halemba
Laut Staatsanwaltschaft soll im Zimmer Daniel Halembas "an einer für jeden Gast ersichtlichen Stelle" der Ausdruck eines SS-Befehls gehangen haben. Der Befehl sei im Original von Heinrich Himmler unterzeichnet gewesen. Das wird als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gewertet.
In einem weiteren Fall soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft das Lied "Wacht an der Spree" der als kriminelle Vereinigung eingestuften Rechtsrockband "Landser" bei der Geburtstagsfeier Halembas im Juli 2022 abgespielt worden sein. Halemba selbst widerspricht dieser Darstellung. Die Inhalte des abgespielten Liedes wertet die Staatsanwaltschaft Würzburg als volksverhetzend, da sie zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstacheln würden.
Der Vorwurf der Geldwäsche bezieht sich laut Anklage auf Gelder, die Halemba von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum überwiesen haben soll. Es soll sich hierbei um Gelder aus Betrugstaten gehandelt haben, die zuvor Andere begangen haben sollen. Demnach soll Halemba dafür eine geringe Provision erhalten haben.
Halemba: "Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft erdichtet"
Der AfD-Abgeordnete selbst streitet im BR-Interview die Vorwürfe ab: "Ich bin überzeugt davon, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe und dass als Nächstes das Amtsgericht Würzburg mich von allen Vorwürfen freisprechen wird." Halemba erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft: "Es sollen hier Vorwürfe gegen mich angeklagt werden, die entweder rechtlich nicht einschlägig sind oder die von der Staatsanwaltschaft erdichtet wurden." Und weiter: "Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur unsauber mit unfairen Mitteln gearbeitet hat, sondern dass wohl auch Straftaten durch eine Staatsanwältin und mittlerweile mindestens eine Kriminalpolizistin begangen wurden."
Halemba wirft Behörde unsaubere Ermittlungen und Begehen einer Straftat vor
Überhaupt sieht der 22-jährige Abgeordnete die Anklage gegen ihn als Teil eines größeren Plans: "Sowohl die Anklageerhebung als auch der Zeitpunkt kurz vor der Europawahl sind natürlich Teil einer großangelegten Kampagne gegen die AfD." Er werde weiter als Abgeordneter im Bayerischen Landtag arbeiten, sagt Halemba selbstbewusst. Ebenso zeigt er sich zuversichtlich, dass das gegen ihn in Gang gesetzte Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands der AfD nicht durchgehen werde.
Staatsanwaltschaft: "Fall Halemba mit größtmöglicher Neutralität behandelt"
Von der Staatsanwaltschaft Würzburg heißt es zu den Vorwürfen gegen die Behörde: Alle Tatvorwürfe gegen Halemba seien mit größtmöglicher Neutralität behandelt worden, so Ingo Krist, stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. "Sämtliche be- und entlastenden Umstände für den Angeschuldigten wurden untersucht. Entsprechend haben wir manche Tatvorwürfe zur Anklage bringen können, weil die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht als gegeben sah. Einzelne andere Tatvorwürfe wurden eingestellt", so Krist weiter. Damit meint er beispielsweise den Eintrag in ein Gästebuch.
Bundes-AfD will Halemba ausschließen
Bereits Anfang Mai wurde bekannt, dass der Bundesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt hat. Allerdings nicht wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten, sondern wegen Vorwürfen, Halemba habe parteiintern gegen die Satzung verstoßen. So soll er bei der Prozedur von Mitgliederaufnahmen zu seinem Vorteil und gegen die Regeln vorgegangen sein. Die Vorwürfe hat der 22-Jährige teilweise bereits eingeräumt. Auf dem vergangenen Landesparteitag der bayerischen AfD in Greding Mitte Januar forderte eine Mehrheit der Mitglieder Halemba in Form eines Antrags dazu auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Diesem Parteitagsbeschluss kam der 22-Jährige nicht nach.
SPD und Grüne begrüßen Anklage gegen Halemba
SPD und Grüne im Bayerischen Landtag begrüßen den Schritt der Würzburger Staatsanwaltschaft. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn nennt die Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten "ekelerregend": "Es geht nicht nur um Straftaten, sondern es zeigt sich immer deutlicher, welche lupenreinen Nazis in der AfD herumlaufen", so von Brunn. Mit Blick auf die Europawahl sagt der bayerische SPD-Chef, man müsse den Wählerinnen und Wählern noch einmal deutlich sagen, dass sie es in der Hand haben, ob solche Leute in unsere Parlamente kämen. "Und ob sie von innen heraus unsere Demokratie untergraben können und dafür am Ende auch noch Geld vom Steuerzahler bekommen", so der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nennt Halemba und die gesamte AfD eine "reale Gefahr für unser Land". Die Grünen stellten sich mit aller Kraft gegen den Rechtsrutsch im Land, so Schulze, und weiter: "Wenn wir eins aus unserer Geschichte gelernt haben, dann dass man frühzeitig handeln muss, um unsere Demokratie und damit auch unser freies Leben zu schützen."
CSU fordert Konsequenzen von der AfD
Fraktionschef Klaus Holetschek von der CSU sieht die Anklage gegen Halemba in einer Reihe mit den jüngsten Vorwürfen gegen die AfD-Kandidaten zur Europawahl Petr Bystron und Maximilian Krah. Die in der Anklage genannten Vorwürfe gegen Halemba seien "gravierend", so Holetschek, unter anderem wegen Volksverhetzung: "Mit der Anklageerhebung erreicht der Fall Halemba einen weiteren traurigen Höhepunkt. Die AfD in Bayern muss jetzt endlich schnellstmöglich die Konsequenzen ziehen und reinen Tisch machen", fordert Holetschek.
Freie Wähler: Halemba soll sein Mandat abgeben
Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, sieht die Anklage gegen Halemba als "absolut richtigen Schritt". Er ist froh, dass "sich unser Rechtsstaat konsequent durchsetzt, unsere Demokratie wehrhaft ist und den AfD-Politiker Halemba entlarvt". "Die Vorwürfe, unter anderem der Geldwäsche und Volksverhetzung haben sich offensichtlich dermaßen verdichtet, dass die Anklage die logische Folge ist. Eine solche Entscheidung wird von der Staatsanwaltschaft nur nach reiflicher Prüfung aller vorliegenden Fakten getroffen und wenn eine Verurteilung so gut wie sicher ist", so Streibl weiter. Streibl fordert Halemba außerdem auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben.
Bayerische AfD will sich nicht äußern
Die bayerische AfD will sich auf BR24-Anfrage nicht zur heute beantragen Anklage gegen Daniel Halemba äußern. Auch die Frage, wie der Landesvorstand mit dem Ausschlussverfahren durch den Bundesvorstand umgeht, ließ der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, unbeantwortet.
Verfahren um "Sieg Heil"-Schriftzug eingestellt
Im Fall eines Gästebucheintrags, in dem der Ausspruch "Sieg Heil" unterhalb eines Schriftzuges Daniel Halembas stand, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Halemba selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach das Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert. Auch sein Anwalt Dubravko Mandic übte in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. Jene Tatvorwürfe, die "besonders breit medial rezipiert wurden", seien eingestellt worden. Mandic bezieht sich hierbei unter anderem auf den Gästebucheintrag.
Anwalt von Halemba kritisiert Vorwürfe
Weiter schreibt er: "Übrig geblieben sind völlig neue und nicht nachvollziehbare Vorwürfe hinsichtlich angeblicher Geldwäsche." Hinsichtlich der möglichen Volksverhetzung schreibt Mandic, dass die Staatsanwaltschaft nicht belegen könne, dass sein Mandant bei der Feier vor Ort war. Den Vorwurf der Nötigung bezeichnet er als "absurd". Ebenso wundert er sich über den Vorwurf der versuchten Nötigung. Der "angeblich Genötigte" habe sich nicht genötigt gefühlt.
- Zum Artikel vom 25. April: Aufhebung der Immunität: Darum geht es jetzt im Fall Halemba
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!