Der umstrittene unterfränkische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nun doch in seiner Partei bleiben – zumindest vorerst. Wie ein Sprecher der Bundes-AfD auf Anfrage von BR24 bestätigt, habe das zuständige Landesschiedsgericht der AfD am Wochenende einen sogenannten Vergleich beschlossen.
Daniel Halemba darf keine Ämter in der AfD ausüben
Das bedeutet: Kein Partei-Ausschluss, aber ein Ämter-Verbot für den 23-Jährigen. Zunächst hatte die "Main-Post" darüber berichtet. "Daniel Halemba erhält eine Ämtersperre von 18 Monaten. Er wird aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben", so der Parteisprecher weiter. Der Bundesvorstand behalte sich aber vor, diesen Vergleich bis zum 26. Oktober zu widerrufen.
Bundes-AfD hatte Parteiausschluss beantragt
Im Mai 2024 hatte die Bundesspitze der AfD um Alice Weidel und Tino Chrupalla ein Parteiausschlussverfahren gegen den jungen Abgeordneten aus Würzburg beantragt. Grund dafür war die Kandidatenaufstellung Halembas im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld vor der Landtagswahl 2023. Es gab Kritik, dass Halemba bei der Aufstellung getrickst habe – auch innerhalb der Partei.
Der Landesvorstand der AfD in Bayern hatte sich bereits im Januar gegen die Bundes-AfD gestellt – und schon damals ein Ämterverbot für Halemba beschlossen. Sein Landtagsmandat hat er behalten.
Anklage wegen Verdachts auf Volksverhetzung
Halemba ist seit Oktober vergangenen Jahres Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Mai Anklage gegen Daniel Halemba erhoben – unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Das Amtsgericht Würzburg hat bislang allerdings noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.
Halemba beteuert seine Unschuld
Bei den Vorwürfen geht es auch um Verdacht auf Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Halemba hatte dazu erklärt, er sei der festen Überzeugung, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Parteiintern wurde ihm vorgeworfen, gegen die Satzung verstoßen zu haben. Auch gegen diese Vorwürfe wehrte er sich. Ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ergab nun diesen Vergleich.
Halemba ist nach Angaben auf seinem Landtagsprofil seit 2019 Mitglied der AfD. Seit 2020 ist er demnach Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Unterfranken, seit 2023 Kreisvorsitzender der AfD Würzburg.
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