Mit der "Agenda 2030" stellt die CDU ihre Rezepte zur Gesundung der deutschen Wirtschaft vor. Das 12-seitige Papier greift dabei bekannte und neue Maßnahmen vor, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
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Steuerreform: Soli abschaffen, Überstunden steuerfrei
Als wichtigen Baustein kündigt die CDU eine große Steuerreform an. Dabei soll die Steuerbelastung für Unternehmen sinken. Auch Arbeitnehmer sollen entlastet werden. Der Solidaritätsbeitrag – eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen – soll dann komplett wegfallen. Bei der Einkommenssteuer soll der Grundfreibetrag steigen, Überstundenzuschläge wollen die Christdemokraten künftig von der Steuer befreien.
Deutschland wieder ein "Land des Mutes und der Zuversicht"
Der Politik der Ampelkoalition, die in den Augen der Christdemokraten desaströs war, wird eine optimistische Erzählung entgegengesetzt: Streit, Fehlinvestitionen, Bürokratie und ideologische Verengung habe es unter der Ampelregierung gegeben. Nun solle Deutschland wieder ein "Land des Mutes und der Zuversicht" werden und zum "Marktplatz für Tüftler und Gründer".
Dafür will die größte Oppositionspartei auch die Arbeitspolitik ändern: Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Gegen den Fachkräftemangel soll eine neue "digitale Bundesagentur für Fachkräfte" helfen. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler werden: weg von einer täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Obergrenze.
Strom günstiger, Verbrennerverbot rückgängig machen
Auch die Industrie soll nach dem Willen der CDU wettbewerbsfähiger werden. Wörtlich heißt es in der "Agenda 2030": "Wir wollen unsere Industrie nicht nur zu alter Stärke zurückbringen, sondern auf die nächste Stufe heben." Dafür sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt und der Ausbau von Glasfaser beschleunigt werden. Der CDU schwebt außerdem vor, das Verbrenner-Verbot für Autos rückgängig zu machen, die CO₂-Flottenziele ab 2035 auslaufen zu lassen und den europäische Zertifikate-Handel weiter anzukurbeln. Mit Blick auf die Europäische Union heißt es im Papier: "Wir rücken Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität wieder in das Zentrum der Politik der EU".
Finanzierung der Pläne durch mehr Wachstum und Kassensturz
Die nötigen Milliarden für die genannten Vorhaben will die Union zum einen durch mehr Steuereinnahmen dank Wirtschaftswachstum aufbringen. Im Papier heißt es: "Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen."
Zudem sind Einsparungen beim Bürgergeld fest eingeplant. Insgesamt solle der Staat sparsamer mit dem Geld der Bürger umgehen. Die Christdemokraten kündigen deshalb einen Kassensturz an und wollen auch beim Personal sparen: Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung soll um mindestens 50 Prozent reduziert werden, die Bundesministerien sollen mit zehn Prozent weniger Personal auskommen. An der grundgesetzlichen Schuldenbremse will die CDU nicht rütteln.
Lob von CSU und der Wirtschaft, Kritik vom Gewerkschaftsbund
Die Reaktion auf das CDU-Papier fällt unterschiedlich aus: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte die "Agenda 2030" und nennt sie ein "neues Wohlstandsversprechen". Im Gespräch mit BR24 sagte Dobrindt: "Deutschland braucht wieder Wachstum. Mit uns gibt es Steuerentlastungen, neue Investitionsmöglichkeiten und wettbewerbsfähige Energiepreise. Alles zusammen wird dafür sorgen, dass sich Investitionen in Deutschland wieder lohnen."
Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) lobt die Richtung des Papiers. Es brauche eine höhere Leistungsbereitschaft in Deutschland, so vbw-Präsident Wolfram Hatz. "Wir haben eine brutale Konjunkturkrise und Strukturkrise. Wir haben die höchsten Kosten für Energie und die kürzesten Arbeitszeiten. Wir tun alles, um den deutschen Standort kaputtzumachen", warnt Hatz mit drastischen Worten. Der Agenda 2030 stehe er inhaltlich nahe, sagte der vbw-Präsident, die Gangart sei die richtige. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und ifo-Präsident Clemens Fuest äußerten sich positiv zum CDU-Wirtschaftspapier.
Kritik dagegen kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Bürgergeld zu kürzen, wird keine Fachkraft mobilisieren. Die Drohung, künftig eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen, ist nichts anderes als eine Attacke auf die Beschäftigten", so Körzell weiter. Außerdem kämen die versprochenen Steuerentlastungen vor allem Spitzenverdienern zugute und würden ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen.
Im Video: Wie will die CDU ihre Pläne finanzieren?
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