Der Kreml hat Berichte bestätigt, wonach der syrische Präsident Baschar al-Assad in Moskau Asyl erhalten habe. Präsident Wladimir Putin persönlich habe die Entscheidung getroffen, Assad Asyl anzubieten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Wo in Russland sich Assad nach seiner Flucht konkret aufhielt, wollte Peskow nicht sagen. Ein Treffen des syrischen Staatschefs mit Putin sei nicht geplant, sagte der Sprecher.
Russland spricht von Machtaufgabe Assads
"Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt", hatte zuvor die russische Staatsagentur Tass einen Vertreter des Kreml zitiert. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.
Das russische Außenministerium gab zudem bekannt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. "Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen."
Kreml: Syrische Kämpfer garantieren Sicherheit russischer Militärstützpunkte
Moskau sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen russischen Militärstützpunkten in dem Land drohe derzeit keine Gefahr, hieß es in Moskau. Die neuen Machthaber in Syrien haben russischen Staatsmedien zufolge "die Sicherheit" der russischen Militärstützpunkte in dem Land sogar "garantiert", wie die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle im Kreml berichteten. Am Montag beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Syrien.
Angaben zum genauen Aufenthaltsort Assads, der stets engste Kontakte zu Putin pflegte, hatte es zunächst nicht gegeben. Zeitweise war sogar über die Möglichkeit eines Flugzeugabsturzes in Syrien mit Assad an Bord spekuliert worden.
13 Jahre Bürgerkrieg bis zum Sturz Assads
Assad regierte seit dem Tod seines Vaters Hafis, der diktatorisch herrschte, im Jahr 2000. Es gab Proteste gegen ihn während des Arabischen Frühlings 2011. Aus der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste entwickelte sich ein Bürgerkrieg, den Assad nur mit militärischer Hilfe Russlands, des Irans sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz politisch überlebte.
Im Video: Menschen plündern Assads Residenzen in Syrien
Enttäuschung und Ernüchterung in Moskau
Russland leistete seit 2015 militärische Unterstützung für Assad. Nun machten sich Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau breit. Unter den derzeitigen Bedingungen des voll aufgeflammten Bürgerkrieges könne Russland Syrien nicht mehr unterstützen, schrieb der prominente Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei Telegram: "Damit müssen die Syrer nun alleine klarkommen."
Moskau werde nur noch helfen, wenn das syrische Volk das wünsche, sagte Kossatschow. Der Krieg sei nicht vorbei, weil es dort viele gegnerische Gruppierungen gebe, darunter Terroristen. Wichtig sei jetzt vor allem, die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gewährleisten, sagte er.
Marinebasis in Syrien für Moskau strategisch wichtig
Russland unterhält in Syrien eine Luftwaffenbasis und einen Marinestützpunkt mit Kriegsschiffen im Mittelmeerhafen von Tartus. Für Russland hat die Präsenz dort strategische Bedeutung wegen des Zugangs zum Mittelmeer. Laut russischem Außenministerium sind die Stützpunkte in erhöhter Bereitschaft, es gebe aber keine Bedrohung für die Soldaten.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, sagte, dass über das in Syrien stationierte Militär Moskaus nachgedacht werden müsse – ausgehend von den Erfahrungen etwa des Abzugs der sowjetischen Truppen aus der DDR und anderen Ländern. Andere Experten meinten, dass Putin nun sein "persönliches Afghanistan" erlebe – wie bei dem Abzug der Sowjettruppen aus dem Land 1989.
Diskussion um Fehler in Russland
Kommentatoren in russischen Medien sprachen von Fehlern, die Russland in Syrien gemacht habe. Moskau habe für Assad die Bedingungen geschaffen, das Land wieder aufzubauen und aus der Isolation zu bringen. Der habe aber nichts daraus gemacht, hieß es.
Der Propagandist Andrej Medwedew vom staatlichen Rundfunk sprach ebenfalls von Fehlern Russlands, die sich seine Gegner zunutze gemacht hätten und aus denen Moskau lernen müsse. Russland hatte nach Berichten russischer Medien auch wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zuletzt kaum noch Ressourcen, um den Assad-Gegnern etwas entgegenzusetzen.
USA und EU stufen HTS als Terrororganisation ein
Unklar ist, wer das gespaltene Land künftig regieren wird und ob Syrien einen geeinten Weg zur Demokratie findet. Die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt die Allianz an. Haiat Tahrir al-Scham bedeutet in etwa Organisation für die Befreiung (Groß-)Syriens.
Die Europäische Union und die USA stufen HTS als Terrororganisation ein. Die Islamisten haben teilweise Kontakte zum türkischen Militär und zu Türkei-nahen Milizen.
Millionen Flüchtlingen gibt der Sturz Assads Hoffnung, wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Insgesamt wurden fast 14 Millionen Menschen vertrieben, davon sind 7,2 Millionen im eigenen Land auf der Flucht. Die Türkei, Jordanien, der Libanon, Ägypten und der Irak haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Rund 700.000 Syrer leben als Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!