Für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in einem 4-Sterne-Hotel in Rabenstein bei Zwiesel wird jetzt eine Frist bis 15. November eingeräumt. In der Zeit will man versuchen, einen anderen Investor zu finden, der das Hotel kaufen und dann tatsächlich touristisch nutzen würde. Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach dem nicht-öffentlichen runden Tisch, den es zuvor eine Stunde lang im Rathaus von Zwiesel gegeben hatte.
Herrmann spricht zu Demonstranten
Gleichzeitig werde die Stadt Zwiesel versuchen, eine andere alternative Flüchtlingsunterkunft zu finden, die man der Regierung von Niederbayern als Ersatz für Rabenstein anbieten könnte.
Herrmann sprach an der Rathaustreppe vor dem Eingang zu den wartenden Demonstranten, die vor allem aus Rabenstein da gewesen und gewartet hatten. Von den ursprünglich rund 300 Menschen waren aber viele wegen der langen Wartezeit auf das Ergebnis schon wieder gegangen. Als Reaktion auf Herrmanns Äußerungen gab es verhaltenden Applaus, aber auch Buh-Rufe.
Hoffnung auf andere Lösung
Die drei Vertreter der Dorfgemeinschaft, die beim Runden Tisch dabei gewesen waren, sind mit dem erreichten Aufschub erst einmal zufrieden und hoffen, dass man tatsächlich eine echte Lösung findet.
Es gebe einen anderen Investor, der das Hotel kaufen und für betreutes Wohnen nutzen würde. Aber ob es gelingt, auf ihn umzuschwenken, hängt jetzt von den privaten Hotelbesitzern ab und auch davon, wie der Investor aus Liechtenstein reagiert, der das Hotel offenbar schon im September gekauft hat.
Dorfgemeinschaft demonstriert vor Rathaus
Viele Dorfbewohner von Rabenstein hatten am Vormittag vor dem Rathaus demonstriert. Etwa 300 Menschen beteiligten sich am Protest gegen die Unterkunft. Ihr Argument: 140 Asylbewerber seien zu viel für das Dorf, das nur rund 650 Einwohner hat und stark vom Tourismus lebt. Es gibt hier ein zweites großes Hotel, Ferienwohnungen und Chalets. Die Rabensteiner befürchten, dass Feriengäste wegbleiben.
Die Rabensteiner hatten bereits bei früheren Veranstaltungen betont, dass sie nicht ausländerfeindlich sind. Es gehe ihnen um die große Zahl an Asylbewerbern, die man in einem derart kleinen Dorf nicht integrieren könne.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bei einem Besuch Ende September unter anderem gesagt, er sehe eine mögliche Lösung, wenn ein anderer Investor das Hotel kaufen und wieder als Hotel betreiben würde. Nach dem Besuch von Innenminister Joachim Herrmann am Freitag ist die Entscheidung darüber, ob die Unterkunft doch touristisch genutzt wird, bis Mitte November aufgeschoben.
💡 Wie viele Geflüchtete kamen bis Mitte 2023 nach Bayern?
Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren in Bayern laut Ausländerzentralregister 381.914 Schutzsuchende registriert. Unter dem Begriff “Schutzsuchender” werden im Ausländerzentralregister alle Ausländerinnen und Ausländer zusammengefasst, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Bis August 2023 wurden in Bayern nach vorläufigen Zahlen des BAMF 31.191 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die größte Gruppe der Asylsuchenden in Deutschland sind mit rund 30 Prozent Syrer, gefolgt von Afghanen mit knapp 18 Prozent und Türken mit rund 14 Prozent.
Neben den Asylbewerbern kommen noch Geflüchtete aus der Ukraine hinzu, die keine Asylanträge stellen müssen.
Quellen: br.de, bamf.de, dserver.bundestag.de
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