Im oberbayerischen Bairawies gibt es Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Dabei darf man auf dem Grundstück eigentlich gar nicht bauen, die kleine Wiese am nördlichen Rand von Bairawies im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen liegt im Außenbereich. Doch für Flüchtlingsunterkünfte gelten Ausnahmeregeln. Das will sich ein Investor zu Nutze machen. Sein Plan für eine Containersiedlung stößt vor Ort aber auf großen Widerstand.
Grünen-Ortsvorsitzender: "Das geht nicht gut"
Der Widerstand kommt auch von den Grünen. Deren Ortsvorsitzender Wolfgang Köster hat gleich nach Bekanntwerden der Pläne Ende September den Verein "Bairawies Aktiv" ins Leben gerufen – und eine große Demo mit 170 Teilnehmern organisiert. Köster sagt: "Ich bin persönlich, und mit mir viele aus dem Dorf, der Meinung: Das geht nicht gut. Da fehlt komplett die Infrastruktur, kein Arzt, keine Apotheke, keine Geschäfte, wer etwas braucht, muss mit dem Bus fahren."
Gleichzeitig macht Köster klar, dass die bislang rund 70 Vereinsmitglieder nichts mit rechtem Gedankengut am Hut hätten. Allein die Sorge um den Charakter des Dorfs, das zur Gemeinde Dietramszell gehört, treibe die Menschen um.
Was macht das Landratsamt?
Für die Genehmigung der Containeranlage ist das Landratsamt in Bad Tölz zuständig. Neben der Baubehörde ist dort auch das Ausländeramt angesiedelt. Und dieses Amt ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Pro Monat werden dem Landkreis derzeit etwa 100 neue Flüchtlinge von der Regierung von Oberbayern zugewiesen.
Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) muss daher jede Unterbringungsmöglichkeit annehmen, die er kriegen kann. So hat er es laut mehreren Zeugen auf der jüngsten Bürgerversammlung dargestellt. Dem BR schreibt der Landrat auf Anfrage: "Die Bedenken der Bairawieser sind verständlich, es gibt allerdings einen extrem hohen Druck, um Menschen eine Unterkunft zu bieten." Derzeit seien zwei Turnhallen im Landkreis mit Flüchtlingen belegt, die aber dringend für den Sport gebraucht würden.
Gemeinderat einstimmig dagegen
Der Landrat stehe mit dem Rücken zur Wand, findet Josef Hauser (Freie Wähler), der Bürgermeister von Dietramszell. Dennoch ist Josef Hauser und der gesamte Gemeinderat eindeutig gegen die geplante Containersiedlung im Dietramszeller Ortsteil Bairawies. Nicht nur weil es dort keine Infrastruktur für die Versorgung von 128 Flüchtlingen gebe, sondern auch weil es ökologisch wenig Sinn mache, eine Wiese für Container umzupflügen und mit Kies aufzuschütten, die nach geltendem Recht dort nur drei Jahre stehen dürften.
So steht es im Baugesetzbuch, das 2022 wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geändert wurde, damit Flüchtlingsunterkünfte auch im Außenbereich errichtet werden dürfen. Daher fürchtet der Bürgermeister, dass die Gemeinde demnächst vom Landratsamt überstimmt werde. Es droht also aus seiner Sicht die Genehmigung der Containeranlage.
Beifall von der falschen Seite: "Geht um die Sache"
Die Bairawieser Bürger wollen bis dahin weiter politisch Dampf machen. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins "Bairawies Aktiv" zählt der Vorsitzende Wolfgang Köster das große Interesse von bundesweiten Medien auf. Das will der Grünen Politiker nutzen, um den Landrat umzustimmen. Gleichzeitig berichtet Köster aber auch von der großen Aufmerksamkeit von rechts.
Einige Rechtsradikale seien schon durch den Ort gezogen, um Stimmung zu machen. In den sozialen Medien hätten sie anschließend ein Foto von sich vor dem Ortsschild gepostet. Allerdings seien die Gesichter nicht erkennbar. Das findet Wolfgang Köster feige und erbärmlich. Genauso wie der Bürgermeister glaubt auch Köster, dass es in Bairawies rein um die Verhältnismäßigkeit gehe. "Die Leute, die jetzt dem Verein beigetreten sind, bei denen ist eigentlich keiner dabei, der dem rechten Gedankengut anhängt, es geht tatsächlich um die Sache an sich."
Anwohnerin: Auch 128 Münchner wären "Katastrophe"
Im Ort gibt es viele Ängste. Am Rand der Bürgerversammlung berichtet die Anwohnerin Janine Heimgreiter, dass sie ihre Kinder nicht mehr einfach so durch den Ort laufen lassen würde, wenn plötzlich so viele fremde Menschen da seien. Die ortsansässige Künstlerin Farida Heuck-Yoo ergänzt, dass die Ängste sich nicht gegen Ausländer per se richten: "Es wäre auch eine Katastrophe, wenn jetzt 128 Münchner hierherkämen."
Die Bairawieser seien durchaus bereit, sich auch aktiv um die Betreuung von Flüchtlingen zu kümmern, wenn es eben nicht zu viele auf einmal seien. Rund 20 Neuankömmlinge könne er sich schon vorstellen, sagt Wolfgang Köster. Aber wenn die Containersiedlung genehmigt werden sollte, will der Verein die Anwohner beim Gang vor Gericht unterstützen. Klagen will dann wohl auch die Gemeinde. Wann über die Bauvoranfrage entschieden wird, ist noch nicht bekannt.
Bariawieser Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim auf der grünen Wiese
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