Zehn Millionen Euro Defizit für das vergangene Jahr: Damit haben die Kreiskliniken Dillingen/Wertingen aktuell zu kämpfen. Ursprünglich wurde das Minus sogar auf 12 Millionen geschätzt. Die Lage sei ernst, die Einnahmen zu gering, sagt Dillingens Landrat Markus Müller. Und damit stünden die Kliniken in seinem Landkreis bei Weitem nicht allein da: "Bis zu 90 Prozent der bayerischen Kliniken machen rote Zahlen", so Müller und warnt: "Wenn wir Gesundheitsversorgung in der Fläche aufrechterhalten wollen, brauchen wir einfach die entsprechenden Gelder dafür."
Situation für manche Kliniken existenzbedrohend
Im Defizit sind beispielsweise auch die Arberlandkliniken in Niederbayern. In Viechtach fehlen rund 1.150.000 Euro, in Zwiesel rund 1.236.000 Euro. Auffangen müsse das in Zukunft der Landkreis Regen, so Arberlandkliniken-Vorstand Christian Schmitz. Dieses Geld fehle dann zum Beispiel beim Straßenbau.
Mitglieder des Krankenhaus-Verbunds Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) haben nun Post an das Bundesgesundheitsministerium geschickt. Es handelt sich um Einschreiben. Darin enthalten: Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe und die jeweiligen Kontoverbindungen der Kliniken.
"Die Verantwortung liegt in Berlin"
Noch 2019 sei die wirtschaftliche Situation im Klinik-Verbund eine gänzlich andere gewesen. Mittlerweile habe sich ein Defizit von rund 350 Millionen Euro angehäuft. Tendenz steigend. Die Verantwortung dafür liege in Berlin, so Gretscher.
Die Kliniken berufen sich bei ihren Forderungen auf Paragraf 1 des Krankenhausgesetzes. Demnach sei die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Dem komme Berlin "aber schon seit einigen Jahren nicht nach", kritisiert der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinik-Verbunds, Dr. Uwe Gretscher. Die Situation sei vor allem für Kliniken ohne kommunalen Träger existenzbedrohend.
Noch keine Reaktion vom Gesundheitsministerium
Auf BR-Anfrage heißt es dazu schriftlich aus dem Bundesgesundheitsministerium: Der Bund habe die Krankenhäuser in jüngster Vergangenheit massiv unterstützt, unter anderem mit sechs Milliarden Euro für Energiehilfe und 21,5 Milliarden Euro während der Pandemie. Zudem schaffe das neue Transparenzgesetz mehr finanzielle Spielräume für die Kliniken.
Für Uwe Gretscher reicht das nicht aus. Vom Ministerium habe es bislang noch keinerlei Reaktion auf die Schadensersatzforderungen aus Bayern gegeben. "Wir haben am Ende des Tages keine Traktoren, (...) aber diese Forderungen werden wir in aller Deutlichkeit versuchen, geltend zu machen." Komme Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihrer Bitte um mehr Geld nicht nach, wollen die KKB-Kliniken rechtliche Schritte prüfen lassen.
Schon seit geraumer Zeit klagen Krankenhäuser in Bayern über akute Finanzprobleme.
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