Für den tschechischen Innenminister Vít Rakušan war das Arbeitstreffen gleichzeitig ein Antrittsbesuch bei seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann. Seit einem Dreivierteljahr ist der tschechische Politiker, der fließend Deutsch spricht und die Pressekonferenz komplett auf Deutsch hielt, im Amt. Die Themen, die es zwischen den Innenministern zu besprechen gab, waren vielschichtig.
Tschechien stößt bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ans Limit
Aktuell beschäftigt beide Länder vor allem der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen. Mehr als 400.000 Ukrainer habe Tschechien seit Kriegsbeginn aufgenommen, so der tschechische Innenminister – und das bei zehn Millionen Einwohnern. Auf diese Leistung sei man stolz, aber bald stoße man ans Limit. Das sollten die Nachbarländer wissen. Einen Appell für mehr Unterstützung aus Bayern gab es von Seiten des tschechischen Innenministers aber nicht.
Europäisches Asylsystem: Bayern und Tschechien wollen Reform
Beide Länder wollen eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranbringen. In Tschechien seien die Asylbewerberzahlen auf Rekordhöhe. Auch dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU macht die aktuelle Migrationslage Sorgen. Laut Herrmann liegen die Asylbewerberzahlen in Bayern in diesem Jahr auf dem höchsten Niveau seit 2016. Bis Ende August seien mehr als 14.500 Asylanträge gestellt worden, das sei eine Steigerung zum Vorjahr von 23 Prozent.
Dabei setzt der Herrmann auf Tschechien, das aktuell die Europäische Ratspräsidentschaft führt. Beide Innenminister betonten, dass es unter anderem neben einer gerechteren Verteilung in der EU auch eine stärkere Rückführungspolitik von abgelehnten Asylbewerbern geben solle. Laut Vít Rakušan soll es im nächsten Monat Gespräche mit verschiedenen osteuropäischen Ländern und der Türkei geben.
Engere Zusammenarbeit bei innerer Sicherheit
Besonders lobten die beiden Innenminister die Zusammenarbeit der Polizei in der Grenzregion. "Das ist gerade bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und in der aktuellen Flüchtlingslage von entscheidender Bedeutung", so der bayerische Innenminister. Zusätzlich solle die Zusammenarbeit beim Rettungswesen und beim Katastrophenschutz weiter vertieft werden. Ein weiteres Thema war die Corona-Politik. Auch wenn sich die Lage im Herbst zuspitzen könne, solle es keine größeren Behinderungen an der bayerisch-tschechischen Grenze mehr geben.
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