Zur Landtagswahl 2023 treten 15 Parteien an, drei weniger als vor fünf Jahren. Neben den sechs derzeit im Landtag vertretenen Parteien wollen es neun weitere wissen. Die Schwerpunkte der (Wahl-)Programme stellen wir hier kurz vor – in der Reihenfolge, in der die Parteien auf den Stimmzetteln auftauchen.
Die Linke – Stärkung des öffentlichen Eigentums
Die Linke ist im Bundestag vertreten und in mehreren Landesparlamenten – nicht aber in Bayern. Schwerpunkt des 94-seitigen Wahlprogramms ist der Bereich Wirtschaft und Soziales. Die Linke fordert, öffentliches Eigentum zu erhalten und auszuweiten. Unternehmen sollen gezwungen werden, "ihren Anteil an der Energiewende zu übernehmen." Die Partei macht sich für die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Betriebsräte stark und verlangt ein bayerisches Tariftreuegesetz. Es solle eine "sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld" geben.
Die "Ursachen der Klimakatastrophe" seien "nur durch einen Systemwandel" zu beheben. Die Energieversorgung müsse "wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand." In der Verkehrspolitik will Die Linke ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr stärken. Statt "Parkplätzen und überbreiter Straßen" müsse es in den Städten "mehr Bäume und Parks" geben.
Thema Asyl: Die Partei fordert "gleiche Rechte für alle Geflüchteten" und die Wiederherstellung des Asylrechts vor 1993. Im Bereich Landwirtschaft hält das Wahlprogramm fest: "Bäuerliche Betriebe und ländliche Strukturen müssen erhalten werden." Gesundheitsgefährdende Pestizide müssten "total" verboten, biologische Lebensmittel "am günstigsten" werden.
Landtagswahl 2023 - Wir wollen in den Landtag
Bayernpartei – Unabhängiges Bayern als Ziel
Die Bayernpartei war von 1946 bis 1966 im Landtag vertreten – und zwischen 1954 und 1957 sowie zwischen 1962 und 1966 an der Staatsregierung beteiligt. In ihrem Wahlprogramm fordert sie als letzten Schritt zur "Unabhängigkeit Bayerns" eine "Volksabstimmung […] über die Loslösung von Berlin, um ein eigener […] Staat in Europa zu werden." Ein "Bayerischer Staatsfonds" soll Sozialsysteme, Kommunen und die Wirtschaft unterstützen.
Wirtschaftspolitisch vertritt die Bayernpartei marktliberale Positionen mit schlanker Verwaltung und einem einfacheren Steuerrecht. Sozialpolitisch fordert sie, "staatliche Transferleistungen" dürften "nicht höher sein als das Einkommen aus Arbeit." Im Bereich der Umweltpolitik will die Partei die "drastische Zunahme an Flächenverbrauch" reduzieren. Sie "setzt sich […] besonders für den ländlichen Raum und deren Bewahrer ein."
ÖDP – Naturschutz und konservative Werte
Die ÖDP ist vor allem in Bayern stark, und dort mit 420 Mandaten in den Kommunen vertreten. In den Landtag hat sie es jedoch noch nie geschafft. Sie positioniert sich als "die Partei für konsequenten Naturschutz" und als "die Klimaschutzpartei". Sie strebt für Bayern "100 % erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030" an. Ein weiterer Schwerpunkt ist der "Schutz des ungeborenen Lebens". Frauen müsse "die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden."
In der Verkehrspolitik fordert die ÖDP ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Die "Lebensmittelversorgung und Lebensmittelsicherheit durch heimische bäuerliche Landwirtschaft" hält die Partei für "existenziell".
Die PARTEI – Politik als Parodie
Zum parodistischen Konzept der Satire-Partei gehört wohl, dass man nach einem Landtagswahlprogramm vergeblich sucht. Auf der Internetseite des Landesverbandes steht: "Spätestens 2030 werdet ihr hier eine neue Website sehen!" Eine offenkundige Anspielung auf gewisse politische Zielsetzungen. Wer ins Bundestagswahlprogramm blickt, bekommt eine Ahnung, wie das bayerische Programm hätte aussehen können. Stichwort "Elitenförderung": "Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!"
Tierschutzpartei – Der Name ist Programm
Die Partei fordert die "Schaffung eines starken und unabhängigen Tierschutzministeriums und viel mehr Kontrollen in Ställen und Schlachthöfen." Agrarsubventionen soll es "ausschließlich bei Einhaltung von sehr hohen Tierschutz- und Umweltauflagen" geben. "Hobbyjagd" müsse beendet und "jagdfreie Zonen" geschaffen werden. Außerdem verlangt die Partei die "Erarbeitung eines Landesaktionsplans zur Gleichstellung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt".
V-Partei³ – Veränderung, Vegetarier und Veganer
Ein Landtagswahlprogramm hat die Partei nicht ins Netz gestellt. Sie will Veganern und Vegetariern eine "spezielle parlamentarische Vertretung" ermöglichen. In ihrem Grundsatzprogramm kritisiert sie zudem, die EU-Agrarpolitik beeinflusse "Existenzen auch auf anderen Kontinenten" – unter anderem durch Agrarsubventionen für europäische Landwirte. Die Finanz-, Steuer- und Subventionspolitik müsse "nach ethischen und ökologischen Grundsätzen" reformiert werden.
PdH – Die Humanisten
Bildung und Digitalisierung steht ganz oben im Wahlprogramm der Partei, die "individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung miteinander vereinen" will. Es bedürfe "erheblicher Investitionen in die Bildung, als Grundlage für nachhaltigen Wohlstand, Sicherheit sowie technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt." In der Landwirtschaft geht es der PdH darum, "den Diskurs um die Gentechnik" zu "versachlichen". Ein Grundeinkommen soll helfen, dass jeder Mensch frei von Zwängen und Existenzängsten seinen eigenen Lebensentwurf verwirklichen kann."
dieBasis – Für ein "bündnisfreies" Deutschland
Die Partei stellt die Bundes- und Europapolitik an den Anfang ihres Landtagswahlprogramms. Deutschland müsse "block- und bündnisfrei" sein und aus Nato und WHO austreten. Sie plädiert für ein "Europa der souveränen Nationalstaaten". Eine Stärkung der Mitbestimmung der Bürger ist eines ihrer Hauptanliegen. Die Politik dürfe "nicht von oben 'durchregieren'." Zudem setzt dieBasis auf die "Förderung kleiner bäuerlicher Strukturen" und den Schutz wildlebender Tiere.
Volt – Europa im Blick
Zu seinen Zielen zählt der bayerische Landesverband zuerst den "intelligenten Staat" mit effizienter Verwaltung. Eine "innovative Wirtschaft" müsse "der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft sein." Dazu solle "die Schaffung eines einheitlichen europäischen Sozial- und Steuersystems" beitragen. Die Menschen in der EU müssten "befähigt werden, die Politik über Wahlen hinaus zu beeinflussen." Europa müsse zudem "mehr Verantwortung für seine Rolle bei den globalen Herausforderungen übernehmen".
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