An drei Orten in Nördlingen ist gestern die Polizei vorgefahren. Das hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg dem BR bestätigt. Ermittler durchsuchten den Firmensitz des Sanitätshauses F., das Privathaus des Inhabers sowie Räume im Nördlinger Krankenhaus. Dabei wurden sowohl Unterlagen mitgenommen, als auch Daten gesichert.
Verdacht: Gewerbsmäßiger Betrug
Laut Daniel Hader von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg geht es um den Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit Hilfsmitteln. Dazu zählen zum Beispiel Krücken und Orthesen, aber auch Pflegebetten und Rollstühle. Zuständig für die Ermittlungen ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen.
Beweissicherung in Nördlinger Krankenhaus
Das Nördlinger Krankenhaus gehört zum gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU), das im Besitz des Landkreises Donau-Ries und der Stadt Nördlingen ist. Der gKU-Vorstandsvorsitzende Jürgen Busse bestätigte dem BR die Durchsuchung in der Klinik. Das Krankenhaus werde jedoch nicht beschuldigt. Es sei bei der Durchsuchung lediglich um Beweissicherung gegangen. Weiter wolle er sich nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Der Anwalt des Sanitätshauses F. erklärte, dass sich seine Mandanten nicht zu dem Fall äußern wollten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
BR hatte über mögliche Unregelmäßigkeiten berichtet
Der Bayerische Rundfunk hatte im vergangenen Jahr mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Weitergabe von Rezepten von Hilfsmitteln vom Nördlinger Krankenhaus an das Sanitätshaus F. aufgedeckt. In der Berichterstattung war es unter anderem darum gegangen, dass Patienten der Klinik offenbar gezielt zum Sanitätshaus F. gelotst wurden.
Mitarbeiter vom Sanitätshaus F. ungefragt am Krankenbett
Dabei haben Patienten laut Sozialgesetzbuch eigentlich das Recht, sich ein Sanitätshaus frei auszuwählen. Betroffene hatten dem BR unter anderem davon berichtet, dass sie nicht gefragt wurden, welches Sanitätshaus sie versorgen soll. Kurz nach einer OP habe dann aber schon ein Mitarbeiter des Sanitätshaus F. am Krankenbett gestanden. In einem anderen Fall wurde das Rezept für die Hilfsmittel sogar gegen den Willen des Patienten und der Familie zum Sanitätshaus F. gefaxt. Danach gab es weitere Vorwürfe gegen das Krankenhaus, die immer auch im Zusammenhang mit dem Sanitätshaus F. standen.
Ob die Ermittlungen gegen das Sanitätshaus aber in einem Zusammenhang zu der BR-Berichterstattung stehen oder wie es dazu kam, dass die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, wollte Pressesprecher Dr. Daniel Hader aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Auch weitere Details zu dem Fall nannte die Staatsanwaltschaft mit Blick auf das laufende Verfahren vorerst nicht.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!