In Straßkirchen im Kreis Straubing-Bogen befasst sich der Gemeinderat am Abend mit dem geplanten Bürgerentscheid zum neuen BMW-Batteriemontagewerk. Die Bürgerinitiative "Lebenswerter Gäuboden" hatte ein Bürgerbegehren gestartet und die für die Zulassung des Bürgerentscheids notwendigen zehn Prozent an Unterschriften von Wahlberechtigten zusammenbekommen.
Ratsbegehren oder Bürgerentscheid?
Dass der Bürgerentscheid kommt, sei "reine Formsache", sagte Straßkirchens Bürgermeister Christian Hirtreiter (CSU) am Donnerstag dem BR. Er lasse sich dennoch offen, ob dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren entgegengesetzt werde. Damit könnte die Gemeinde den Wählern bei der Abstimmung eine eigene Fragestellung entgegenhalten.
Bürgermeister wünscht sich Ortsumfahrung
Der Bürgermeister spricht sich klar für den Bau eines BMW-Werks auf dem Boden seiner Gemeinde aus: "Das von BMW gekaufte Gelände ist reine Ackerfläche. Auf keine Bäume, Reptilien oder andere Tiere müsste dort Rücksicht genommen werden." Hirtreiter befürwortet das Projekt nicht nur aus Gewerbesteuer-Sicht oder wegen der entstehenden Arbeitsplätze. Auch eine in seinen Augen dringend benötigte Ortsumgehung hätte die BMW-Ansiedlung zur Folge. Bislang führt die vielbefahrene B8 durch den Ort.
Anfang des Jahres hatte die BMW-Group eine Fläche von mehr als 100 Hektar in den niederbayerischen Gemeinden Straßkirchen und Irlbach gekauft. Darauf soll ab 2024 ein Montagewerk für Auto-Hochvoltbatterien entstehen.
Kritiker befürchten Flächenversiegelung
Gegner der BMW-Ansiedelung kritisieren den hohen Flächenverbrauch. Es handle sich um besten Ackerboden, den es zu erhalten gelte, so die Bürgerinitiative "Lebenswerter Gäuboden". Kritik an dem Bauvorhaben kommt auch vom Bund Naturschutz (BN). Richard Mergner, Vorsitzender des BN, nannte das Vorhaben vergangene Woche in der BR-Sendung "jetzt red i" "eigentlich ein Verbrechen". Er habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Autobauer mit Innovation werbe und dann "wieder so eine Kiste auf beste bayerische Böden stellt".
Wahltermin noch unklar
Ein Wahltermin für einen Bürgerentscheid oder ein Ratsbegehren steht noch nicht fest. Laut Bayerischer Gemeindeordnung muss er drei Monate nach der Annahme eines Bürgerbegehrens an einem Sonntag stattfinden. Bürgermeister Hirtreiter ist für eine Verlängerung. Dann könnte gleichzeitig zur Landtagswahl am 8. Oktober abgestimmt werden, was der Gemeinde Geld und den Helfern Zeit sparen würde.
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