Hier gibt's das dreistündige BR24Live zum Politischen Aschermittwoch zum Nachschauen:
Aus den Reden am Politischen Aschermittwoch:
- Söder: "Umarme lieber Bäume als Hofreiter" (12.33 Uhr)
- Föst (FDP): "Söder ist wuschig auf die Grünen" (12.14 Uhr)
- Ramelow will mit Söder "durch die Hölle" gehen (12.02 Uhr)
- Schwarz-Grün ist für Aiwanger "Schreckgespenst" (10.55 Uhr)
- Scholz über Impfstoff: "Einfach schlecht gelaufen" (10.36 Uhr)
- Die flottesten Sprüche des politischen Aschermittwoch finden Sie hier.
12.52 Uhr – Lindner: Freiheitseinschränkungen sind Offenbarungseid
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet den Aufruf, im Kampf gegen Corona zuhause zu bleiben und Kontakte zu reduzieren, als "Offenbarungseid" für eine digitalisierte Industrienation. Auch ein Jahr nach dem Auftreten der ersten Corona-Infektionen in Deutschland seien Freiheitseinschränkungen das wesentliche Instrument bei der Bekämpfung des Erregers. Beim Impfen oder bei der Zulassung von Schnell- und Selbsttests liefen dagegen andere Staaten der Bundesrepublik den Rang ab.
"Österreich - also ich meine Österreich - ist bei den Schnelltests, bei der Zulassung von Selbsttests besser als die Bundesrepublik Deutschland", sagt Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. "Und spätestens was die Österreicher können, das sollten wir uns auch vornehmen. So viel fortschrittlicher als wir ist Österreich bei aller nachbarschaftlichen Freundschaft gewiss nicht. Das zumindest sollte unser Anspruch sein." Es brauche einfach eine andere Strategie zur Pandemie-Bekämpfung, so Lindner. Das Kanzleramt würde soziale und wirtschaftliche Schäden ausblenden. Es sei deshalb zu spät, dass die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten erst im März stattfinde. Schaue man auf die Ínfektionszahlen, sei regional sehr viel mehr möglich, was Öffnungen betreffe. "Warten Sie nicht, dass es massenhaft Klagen gibt," richtete er eine Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Laden Sie noch im Februar ein, um einen Fahrplan für die Öffnungen zu besprechen."
12.43 Uhr – Söder: AfD auf dem Weg zu sektenähnlicher Gemeinschaft
Der AfD warf Söder "böse Hass und Hetz-Attacken" vor. Die Partei paktiere mit Verschwörungstheoretikern, sei ein Angriff auf Deutschland und auf dem Weg zu seiner sektenähnlichen Gemeinschaft. Laut Söder hätte Franz Josef Strauß zur AfD nur gesagt: "Einmal Faschismus in Deutschland reicht."
12.40 Uhr – Lindner: Söder trinkt Cola Light aus Bierkrug
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat seine Rede beim Politischen Aschermittwoch der Partei in München mit einem spöttischen Angriff auf Markus Söder begonnen. Dieser Ministerpräsident erkläre den anderen, den politischen Aschermittwoch - und trinke selbst Cola Light aus dem Bierkrug, meinte Lindner. Doch bei aller Zuspitzung und aller Freude an der herzhaften politischen Auseinandersetzung, sollte betont werden, dass der eigentliche Gegner nicht der politische Mitbewerber sei, sondern eine Krankheit, so Lindner.
"Genau dieser Ministerpräsident erklärt also anderen die Tradition des politischen Aschermittwochs und trinkt aber gleichzeitig Cola Light aus dem Bierkrug. Das kommt dabei raus, wenn ein evangelischer Franke Bayern erklären will und deshalb aus München: Prost, lieber Markus." Christian Lindner, FDP-Chef
Manche Bemerkungen des Ministerpräsidenten hörten sich nicht nach Pandemiebekämpfung sondern nach Stubenarrest an, meint der FDP-Bundesvorsitzende. Stattdessen müsse die Spirale der Angst, durchbrochen werden. So sei etwa die Entwicklung des Impfstoffs von Biontech "ein Triumph" über schwarz-grüne Ideologien. "Ziehen wir die richtigen Lehren und wehren uns gegen überkommene Ideologisierungen", so Lindner.
12.33 Uhr – Söder: Umarme lieber Bäume als Hofreiter
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat CSU-Chef Söder die Union davor gewarnt, vom politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzurücken. "Jeder, der meint, Merkel-Stimmen im September zu bekommen, der muss wissen: Merkel-Stimmen gibt's nur mit Merkel-Politik."
Zu Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis sagte Söder: "Ich umarme Bäume auch lieber als Anton Hofreiter." Man müsse sich aber die Frage stellen, mit wem im Herbst eine Zusammenarbeit für die Union möglich sein werde. Der Traum von einer absoluten Mehrheit sei "zumindest ein mutiges Konzept". Mit den Freien Wählern funktioniere die Koalition in Bayern gut, "aber ich finde: Einmal Freie Wähler reicht irgendwie auch." Die FDP wäre laut Söder der "prioritäre Partner, wenn es reicht". Danach sieht es Umfragen zufolge zumindest derzeit nicht aus. Also blieben noch die Grünen. Söder kritisierte allerdings, das derzeitige Programm der Grünen sei "nicht koalitionsfähig". Der SPD warf Söder "uralte Konzepte" vor.
12.31 Uhr – Curio (AfD): Bundesregierung täuscht die Wähler
Gottfried Curio, Abgeorndete der AfD im Bundestag hat den Politikern anderer Parteien schwere Manipulation vorgeworfen. Die Bundesregierung etwa bediene sich einer Sprachverschleierung - wobei die Sprache verändert werde, um Probleme unscharf zu machen - um die Wähler zu täuschen, meint Curio. Es sei nicht so, dass die Demokratie abgeschafft würde, sondern die Grundlagen, wie etwa Kriminalitätsstatistiken. Damit müsse Schluss sein und die ganze Wahrheit auf den Tisch, damit sich die Bürger im Land richtig informieren könnten.
12.27 Uhr: Söder macht Hoffnung auf weitere Lockerungen
Bei weiter sinkenden Corona-Inzidenzen wird es laut Ministerpräsident Söder bald weitere Lockerungen geben können. "Natürlich öffnen wir, wenn die Zahlen runter gehen." Wegen der Gefahr der Mutation müsse man aber die richtige Balance halten. Söder machte dabei insbesondere auf Hoffnung, dass "bald mehr Kontakte erlaubt" werden, insbesondere für Kinder.
Für Anfang März könne er sich – bei entsprechender Inzidenz – eine Öffnung der Gärtnereien vorstellen. Er sei sich zudem sicher, dass bei einer stabilen Inzidenz unter 35 der Einzelhandel wieder geöffnet werden könne, "vielleicht schon Mitte März" – aber in "vorsichtiger Form". Am schwierigsten seien Öffnungen in der Gastronomie, da "hier die Schutzkonzepte schwierig sind".
12.14 Uhr– Föst: "Söder ist wuschig auf die Grünen"
Der Landesvorsitzender der FDP, Daniel Föst, fühle sich was die Corona-Pandemie und deren politische Bewältigung betreffe, wie in dem Film "und täglich grüßt das Murmeltier". Söder feiere sich, obwohl beispielsweise die Gesundheitsämter immer noch nicht mit der Software SORMAS ausgestattet seien. Er fände es "dumm", dass in diesem Zusammenhang keine Verbesserungsvorschläge von Seiten der FDP von den Regierenden angenommen würden. Seine Partei habe einen Stufenplan vorgestellt, das würde Wege und Perspektiven eröffnen. Und es sei das, was die Menschen "in diesem Land verdient hätten".
"Markus Söder ist schon richtig wuschig auf die Grünen." Daniel Föst, FDP-Landesvorsitzender
"Markus Söder schmust stellvertretend für die Grünen mit Bäumen". Doch neben der spaßigen Perspektive bräuchte es eine Alternative, so Föst. Und dafür stehe die FDP. Was die FDP als Gegenentwurf zu Schwarz-Grün einbringe, sei ein Wettbewerb der Ideen. "Progressiv und Fortschrittlich", so Föst. Wie Schwarz-Grün funktionieren solle, könne er sich ohnehin nicht vorstellen - höchstens über partielle Blindheit. In dem jeder in diesen Parteien, mal das rechte, mal das linke Auge zudrücke, meint Föst.
12.02 Uhr: Ramelow will mit Söder "durch die Hölle gehen"
Thüringen und Bayern verbinde eine Menge, betont Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, beim Politischen Aschermittwoch der Linken. Er lade deshalb Ministerpräsident Söder dazu ein, "gemeinsam durch die Hölle zu gehen". Die Hölle sei ein Tal zwischen Thüringen und Bayern. Er sei dort im vergangenen Jahr auch schon mit Gregor Gysi unterwegs gewesen. In der Hölle habe es mal eine Eisenbahnlinie gegeben - von Prag nach Erfurt. Diese sei aber durch die deutsche Teilung unterbrochen worden. Er, Ramelow, werbe dafür, dass dort wieder eine Eisenbahnlinie hinkomme. So könnten dann auch eine Vielzahl an Lkws in Hof von der Straße verschwinden. Zudem wäre eine neue Eisenbahnstrecke auch ein touristisches Highlight.
11.59 Uhr: Söder kritisiert Bund wegen schleppenden Wirtschaftshilfen
Bayerns Ministerpräsident Söder hat beim digitalen politischen Aschermittwoch der CSU seine Corona-Strategie gegen Kritik verteidigt. "Würden wir's laufen lassen, wären die Schäden größer, ökonomisch genauso wie gesundheitlich." Alle getroffenen Maßnahmen seien richtig gewesen und zeigten Wirkung. "Wer hätte vor sechs oder sieben Wochen gedacht, dass wir jetzt schon wieder so weit sind", betonte Söder. Jetzt dürfe man nicht die Geduld verlieren.
Scharfe Kritik äußerte Söder an der schleppenden Auszahlung von Hilfen für Unternehmen durch den Bund. "November-Hilfen, die im März gezahlt werden, sind schlicht und einfach zu spät", betonte er. Es gehe um Existenzen. Er appellierte an den Bund: "Bitte macht endlich Dampf. Die Geduld geht langsam zu Ende." Sollten Existenzen weiter gefährdet bleiben, sei das nicht akzeptabel.
Markus Söder sieht zwei Gründe für die zunehmende Ablehnung der Corona-Maßnahmen.
11.46 Uhr – Bauer (FDP): CSU zerdrückt Freie Wähler
In München ist nun auch die FDP in ihren politischen Aschermittwoch gestartet. Eröffnet wurde die digitale Veranstaltung durch Nicole Bauer, Bundestagsabgeordnete der Liberalen. Mit Spott blickt Bauer auf die jüngsten Spannungen in der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern in der bayerischen Landesregierung: Man brauche sich nicht zu wundern, wenn man mit einem Sumo-Ringer ins Bett steige, dass man dann zerdrückt werde, meint die Bundestagsabegordnete.
"Ich muss an der Stelle unbedingt klarstellen, dass das Maximilianeum kein Königssitz ist, Herr Söder, genauso wenig wie der Reichstag primär Touri-Hotspot ist. Da sitzen eigentlich gewählte Abgeordnete, und die treffen Entscheidungen. Diesen Absolutismus der Sonnenkönige, den haben wir eigentlich bei der Französischen Revolution schon längst überwunden." Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete
11.41 Uhr: Ramelow fordert Investitionen im Gesundheitssektor
Beim Politischen Aschermittwoch der Linken wird Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen zugeschaltet. Ramelow spricht die gesellschaftliche Situation in Deutschland vor dem Hintergrund der Pandemie an. Corona zeige nur, was vor Corona schon falsch gelaufen sei, so der Linken-Politiker. Es sei eine Art Brandbeschleuniger. Stattdessen müsste mehr Geld in den Gesundheitssektor investiert werden: Mehr für Prävention, für Mitarbeiter in der Pflege. Wir handeln ganze Krankenhäuser, als ob es ein Stück Handelsware im Supermarkt wäre. Das ist der Fehler," sagte Ramelow.
11.40 Uhr: Söder spottet über Scholz
CSU-Chef Söder hat über den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gespottet. Wer beim politischen Aschermittwoch spreche, müsse eine echte Stimmungskanone sein. Warum die SPD dann Scholz eingeladen habe, sei ihm nicht klar. "Olaf Scholz hat eher die Begabung, Blutdruck zu senken, als ihn steigen zu lassen", sagte Söder.
CSU-Chef Markus Söder erzählt, er habe wegen der Entscheidungen in der Corona-Pandemie viele "unruhige Nächte" gehabt. Er habe auch oft gebetet.
11.37 Uhr: Laschet betont Gemeinsamkeit von CDU und CSU
CDU-Chef Armin Laschet hat in einem Grußwort den politischen Aschermittwoch der CSU als "Olymp des politischen Lebens" bezeichnet. Dass er als CDU-Vorsitzender dabei reden dürfe, sei nur möglich, weil CDU und CSU in diesen Wochen "so eng bei einander stehen". Söder habe es geschafft, die CSU wieder stark zu machen und zu neuen Umfrage-Höhepunkten zu führen. "Die CSU ist heute eine wichtige politische Kraft in ganz Deutschland." Ein Deutschland ohne Bayern und ohne CSU, "das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen mag".
Wenn CDU und CSU weiter so eng beieinander stehen wie im Moment, werde die Union auch das wichtige Wahljahr bestehen, betonte Laschet. Die Union wolle wieder wirtschaftliches Wachstum möglich machen, "aber ohne Verbote". Sie wolle Modernität schaffen, "in der Eigenverantwortung der Menschen".
Der frisch gekürte CDU-Vorsitzende Armin Laschet nahm beim politischen Aschermittwoch der CSU per Video-Schalte teil.
11.35 Uhr: "AfD ist personifiziertes Gewissen der Altparteien"
Die AfD sei das personifizierte schlechte Gewissen der Altparteien und der Regierungs-Medien, meinte Peter Boehringer, Mitglied des deutschen Bundestags. Es finde eine Verdrehung der Geschichte statt, niemals sollte das Infektionsschutzgesetz über die Grundrechte der Menschen gestellt werden, so Boehringer.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hat den Regierungsstil in Deutschland als "linken Totalitarismus der Regierenden" bezeichnet. Zudem prangerte der Politiker "Sprachzurichtungen" in Deutschland an. Etwa, dass der Begriff der "Clan-Kriminalität" nicht mehr verwendet werden solle. Das sei der Weg aller linken Parteien, fasst er zusammen. Die AfD biete ein Gegenangebot.
11.18 Uhr: Videoleinwand und Pappfiguren statt Publikum bei der CSU
Um die traditionelle Aschermittwochsstimmung etwas aufkommen zu lassen, hat die CSU in Passau Pappfiguren aufgestellt und zudem zahlreiche CSUler aus ihren Wohnzimmern auf einer großen Videoleinwand zugeschaltet. "Es fühlt sich irgendwie anders an", sagte CSU-Chef Söder. Er empfinde trotzdem Freude über die virtuelle Zusammenkunft. Früher seien die Kundgebungen aller Parteien zeitgleich gewesen, mittlerweile versuchten andere Parteien, vor der CSU zu beginnen. Passau sei "fast wie ein Popkonzert": Die CSU sei die Hauptgruppe, die anderen Parteien die Vorgruppen.
11.17 Uhr – Kretschmann: "Zeit der Basta-Politik ist vorbei"
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eindringlich vor einer Politik der Alternativlosigkeit gewarnt. "Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren", sagte der Grünen-Politiker in einer Videobotschaft für eine Veranstaltung der Bundes-Grünen zum politischen Aschermittwoch. "Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei." Bürgerinnen und Bürger folgten den Politikern nicht blindlings und würden auch nicht selbstverständlich das tun, was von ihnen erwartet werde.
11.15 Uhr – Baerbock zu Corona: "Raus aus Politik des Abwartens"
Bei der Corona-Bewältigung wollen die Grünen "raus aus der Politik des Abwartens". Das forderte Parteichefin Annalena Baerbock bei ihrer Rede am digitalen politischen Aschermittwoch. Zwar müsse man weiter "wahnsinnig vorsichtig" sein, auch wegen der jüngsten Mutationen. Allerdings muss laut Baerbock parallel zum Land auch die Politik "über sich hinauswachsen". Stattdessen beobachtet die Grünen-Chefin unklare Zuständigkeiten – so sei etwa zwischen Wirtschafts- und Finanzminister im Bund unklar, wer bei der Beschaffung von Masken oder Kitteln zuständig sei. "Wenn das so weitergeht, dann zermürbt uns das alle", warnte Baerbock. Das gelte auch für das Vertrauen "in patente Politik" und staatliche Institutionen.
"Und auch wenn ich als Kind der 80er zugebe, dass ich ein riesengroßer Nena-Fan war und auch immer noch bin: Dieses Handeln nach dem Motto "Irgendwo, irgendwie, irgendwann", das ist die falsche Platte." Annalena Baerbock, Grünen-Chefin
11.12 Uhr: AfD-Mann Müller kritisiert Corona-Politik
Hansjörg Müller, Mitglied für die AfD im Bundestag, kritisierte die Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung. Doch, so Müller, das Virus sei den Entscheidungsträgern überlegen: Es sei "tagaktiv, dank Sperrstunde". Zudem forderte Müller Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder dazu auf, ein Demokratie-Seminar bei der Bayern-Akademie der Alternative für Deutschland zu besuchen - denn beide hätten große Defizite in Sachen Demokratie-Verständnis. Auch den Verfassungsschutz, der Teile der AfD beobachet, kritisiert der Bundestagsabgeordnete harsch. Dieser schütze nicht die Verfassung sondern die Regierung und deren "verfassungswidriges Handeln". "Wer den Verfassungsschutz so beauftragt, das wäre wie als würde man den Hund damit beauftragen, den Wurstvorrat zu schützen", so Müller.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Hansjörg Müller, hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf attackiert.
11.02 Uhr: Kohnen zu Söder: Brauchen Digitalisierung statt Weltraumforschung
Seitenhieb gegen Ministerpräsident Söders Raumfahrtprojekt "Bavaria One": Laut der BayernSPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen braucht es im Freistaat anstelle ambitionierter Weltallforschung dringend mehr Digitalisierung an den Schulen.
Laut der BayernSPD-Vorsitzenden Kohnen braucht es im Freistaat anstelle von Weltallforschung dringend mehr Digitalisierung an den Schulen.
10.55 Uhr: Aiwanger pocht auf Öffnungen und warnt vor Schwarz-Grün
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger pocht weiter auf klare Perspektiven für Handel und Tourismus in der Corona-Krise. In Deggendorf betonte der bayerische Wirtschaftsminister "allerspätestens" an Ostern müsse dem Tourismus eine Chance gegeben werden, schon "deutlich vorher" dem Handel – und die Geschäfte geöffnet werden. Aiwanger kritisierte, dass im Herbst der "Holzhammer" des Lockdowns herausgezogen worden sei. Seiner Meinung nach hätte man mit einer FFP2-Maskenpflicht und Abstandsregeln auch Blumen, Schuh- und Modeläden offenlassen können, ohne dass dies zu höheren Zahlen geführt hätte. Die Politik müsse Perspektive geben – und zwar "nicht nur in Worten".
Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Aiwanger vor Schwarz-Grün. Für ihn sei das keine Perspektive, sondern ein "Schreckgespenst". Damit würde man politische Parteien ins Spiel bringen, "die von Verboten geprägt sind". Der Freie-Wähler-Chef appellierte an Söder, stattdessen auf eine bürgerliche Koalition zu setzen. Söder hatte in Interviews mehrfach Sympathie für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene erkennen lassen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger pocht weiter auf klare Perspektiven für Handel und Tourismus in der Corona-Krise.
10.54 Uhr – Hofreiter: Brauchen keine Saboteure in der Klimafrage
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) in der Klimafrage scharf kritisiert. "Das sind keine Verbündeten, sondern das sind de facto Saboteure – und Saboteure können wir nicht brauchen", sagte Hofreiter beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Es brauche "alle Verbündeten, die wir kriegen können, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen". Aber es brauche Verbündete, die "handeln und nicht nur so tun".
Söder sei verantwortlich, dass Andreas Scheuer immer noch Verkehrsminister sein dürfe, sagte Hofreiter. Und das, obwohl Scheuer noch nicht einmal wisse, wie eine funktionierende Bahn ausschauen könnte und was eine wirkliche Verkehrswende sei. Außerdem sei Söder, "der gern Bäume umarmt", für die Abstandsregeln für Windräder verantwortlich und sabotiere damit die Windkraft. Es brauche hingegen eine Verkehrswende, eine Energiewende und eine Agrarwende. Dass der Klimawandel von Menschen gemacht sei, sei eine gute Nachricht, betonte Hofreiter: "Dadurch können wir es ändern."
Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Söder in der Klimafrage scharf kritisiert.
10.50 Uhr – Scholz: "Ich will Bundeskanzler werden" - Seitenhieb gegen Söder
Olaf Scholz sieht die SPD vor einem geschlossenen Bundestagswahlkampf. Das sei anders als in vergangenen Jahren, betonte Scholz. Als Hauptthemen in diesem Jahr nannte er unter anderem eine gerechtere Gesellschaft, mehr E-Mobilität und mehr Respekt in der Gesellschaft.
Scholz kündigte erneut für den Fall seiner Kanzlerschaft an, den Mindestlohn schnell zu erhöhen. In der Vergangenheit hatte er mehrmals von einer Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde gesprochen. "Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", bekräftigte Scholz.
Der Finanzminister wies auf die Hilfsprogramme der Bundesregierung etwa zur Stabilisierung der Wirtschaft hin. "Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten", versprach er - und wollte sich auch einen Seitenhieb auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nicht verkneifen. "Ich weiß ja, in Bayern ist vieles größer, aber dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, das hätte sicher niemand gedacht", sagte Scholz. Söder hatte einem Bericht zufolge das von Scholz "Bazooka" genannte Konjunkturprogramm als "Steinschleuder ohne Stein" kritisiert.
10.45 Uhr – AfD: Corona-Politik schadet Bayern
Es sei keine typische Aschermittwochsrede, so Gerd Mannes, MdL für die AfD im bayerischen Landtag. Dafür sei die Lage zu ernst. Die Corona-Politik schade Bayern. Diese sei "Irrsinn". Er fordert, Söder solle "richtige, ehrliche Arbeit machen". Zudem habe der bayerische Ministerpräsident das Bild von Ludwig Erhard in der Bayerischen Staatskanzlei schon "geschreddert", dort hänge "jetzt Karl Marx".
10.41 Uhr: FDP mit Corona-Schnelltests für alle Anwesenden
Bei den Freien Demokraten im Münchner Osten sprechen heute unter anderem der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. Vorab gabs Corona-Schnelltests für alle Anwesenden.
10.36 Uhr: Scholz über Impfstoff: "Einfach schlecht gelaufen"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, derzeit auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister, hat erneut die Impfstoff-Beschaffung kritisiert. Inzwischen könne man überall "gut recherchiert" nachlesen, dass es Gelegenheiten gegeben hätte, mehr Impfstoff zur Verfügung zu stellen. "Das ist einfach schlecht gelaufen", betonte Scholz beim digitalen Aschermittwoch seiner Partei. Seine Kritik zielt damit vor allem auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Leider werde es noch eine Zeitlang mehr impfbereite Bürger als Impfmöglichkeiten geben, betonte Scholz. Laut ihm wird die Menge des verfügbaren Impfstoffs in einigen Wochen aber deutlich größer sein. "Es muss sorgfältig geplant werden, dass alle geimpft werden", betonte er. "In wenigen Wochen werden wir Millionen Bürgerinnen und Bürger impfen können", versprach Scholz.
10.33 Uhr: Kultusminister Piazolo attackiert Opposition
Kultusminister Piazolo (Freie Wähler) hat die Opposition wegen ihrer Kritik an der Schulpolitik in Bayern scharf attackiert. Es sei versucht worden, Sand ins Getriebe zu streuen, die Schullandschaft in Unruhe zu versetzten. So habe es beispielsweise "Falschmeldungen" der Opposition zum Unterricht in den Faschingsferien gegeben. Piazolo sprach von einem Vergehen an den Kindern und Lehrer-Bashing. Er werde sich mit aller Macht dagegen wehren, dass Erfolge kleingeredet werden.
Piazolo lobte die "Bayern-Koalition" mit der CSU. Sie habe sich bewährt, die Freien Wähler hätten sich als verlässlicher Partner der CSU erwiesen. "Wir sind die leuchtende Seite dieser Regierungsmacht".
10.24 Uhr: Linke kämpfen im Freien mit Hubschrauber-Lärm
Bei den Linken hat das Musik-Duo "Garopa" den politischen Aschermittwoch eröffnet, danach begrüßte einer der beiden Landesvorsitzende der Linken, Ates Gürpinar zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler die Zuschauer vom Oberhaus in Passau. Bei der Veranstaltung kämpft man gegen Helikopter-Lärm – in unmittelbarer Nähe finden Baumfällarbeiten statt.
10.15 Uhr: FW-Generalsekretärin: Bayern nicht im Lockdown zu Tode schützen
Die bayerische Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders hat sich von einer NoCovid-Strategie distanziert. "Bayern ist nun mal keine Südseeinsel", sagte sie in Deggendorf. Bayern könne nicht alles dicht machen, bis bei kein Corona mehr da sei, bis es für alle absolute Sicherheit gebe. "Wir dürfen Bayern nicht im Lockdown zu Tode schützen", mahnte sie. Es gelte einen vernünftigen Weg zu finden, zwischen Corona-Leugnern und der NoCovid-Strategie. Wenn es das Infektionsgeschehen zulassen, seien Öffnungen "unsere Pflicht". Es gelte, Leben zu schützen, aber auch Existenzen zu schützen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuletzt Sympathie für NoCovid bekundet.
10.13 Uhr: Ebner-Steiner nicht bei AfD-Aschermittwoch dabei
Auch die AfD ist in ihren Politischen Aschermittwoch gestartet - und zwar aus dem Hippodrom in Greding. Die bayerische Landesvorsitzende der Partei Katrin Ebner-Steiner lässt sich jedoch wegen einer Knie-Operation entschuldigen. Weitere bekannte Redner werden die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Stephan Protschka sein.
10.12 Uhr: Aiwanger mit Verständnis für Bauernproteste
10.10 Uhr: Schulze kritisiert Söders Corona-Politik
Die Grünen haben ihren digitalen Aschermittwoch mit einem klaren Ziel eröffnet: Sie wollen Teil der kommenden Bundesregierung sein. Man wolle den "Leerlauf der Großen Koalition durchbrechen", betonte Bayerns Landeschef Eike Hallitzky. Man werde alles geben, "um unsere Visionen und unsere Leidenschaft in alle Winkel Bayerns und Deutschlands zu tragen".
Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat die Corona-Politik von Markus Söder kritisiert – allerdings eher Stil als Inhalt. Söder sei "vor allem laut und omnipräsent", sagte Schulze beim digitalen Aschermittwoch ihrer Partei. Der Ministerpräsident habe die Vorbereitungen für die "lange Fahrt" der Pandemie-Bewältigung schlecht gemacht. Als Beispiel nannte Schulze die Software-Ausstattung in den Gesundheitsämtern. Bei den jüngsten Abstimmungen im Bayerischen Landtag stimmten die Grünen in der Regel für den Corona-Kurs von Bund und Ländern - also auch für die Beschlüsse der Staatsregierung.
Derweil warnte Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, vor einem weiteren Artensterben durch den Klimawandel. Es gehe um nicht weniger als "die Rettung unserer eigenen Lebensgrundlagen".
10.00 Uhr: Linke kämpfen noch mit Helikopter-Lärm
Bei den Linken in Passau im "Oberhaus" treten heute die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf. Die Veranstaltung verschiebt sich noch etwas wegen Helikopter-Lärm – in unmittelbarer Nähe finden Baumfällarbeiten statt.
9.50 Uhr: Grüne in der Münchener Muffathalle ohne Hartmann
Auf die Rede von Ludwig Hartmann zum Politischen Aschermittwoch müssen die Anhängerinnen und Anhänger der Grünen heute verzichten, der Fraktionsvorsitzende hat sich krank abgemeldet. Bleiben als Rednerinnen und Redner unter anderem die andere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter.
9.45 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Zeiten der Pandemie
Auch bei der SPD im Wolferstetter Keller in Vilshofen gelten heute strenge Hygienevorschriften. Bei den Sozialdemokraten werden heute die Landesvorsitzende Natascha Kohnen und Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch sprechen - und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
09.30: Landwirte protestieren vor Deggendorfer Stadthalle
In der Deggendorfer Stadthalle findet der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler statt. Dort werden unter anderem Kultusminister Michael Piazolo und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprechen. Vor der Halle gibt es kleinere Proteste von Landwirtinnen und Landwirten wegen der Agrarpolitik.
Aiwanger sagt dazu: "Landwirtschaft braucht Zukunft, auch die Kinder brauchen eine Perspektive. Auch Landwirtschaft ist Corona-Opfer, die Preise sind im Keller."
9.13 Uhr – Klingbeil: Nicht die Zeit, um auf Gegner draufzuhauen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in dem erwarteten digitalen Wahlkampf auch Chancen für die Parteien. Er wolle nicht "rumjammern", es gebe gute digitale Formate, sagte Klingbeil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es könnten über Videokonferenzen viele Menschen erreicht werden. Auch viele ältere Menschen seien im Netz unterwegs. Gerade das Netz biete Möglichkeiten, "dass Politikerinnen und Politiker authentischer sein können, weil man länger erklärt", sagte Klingbeil. Mit Blick auf die reinen Online-Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch sagte Klingbeil, jeder wisse, es sei "nicht die Zeit, um auf die Gegner draufzuhauen, aber die Zeit, um Politik zu erklären".
9.00 Uhr: Das Politspektakel wird 102
Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 102. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Seit einigen Jahren lockte der Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns immer mehr Menschen und Politiker vieler Parteien in Hallen und Zelte - bis Corona kam.
8.32 Uhr: Laschet-Grußwort laut Söder ein "Akt der Freundschaft"
Das Grußwort von CDU-Chef Laschet beim digitalen politischen Aschermittwoch der CSU heute will CSU-Chef Söder als "Akt der Freundschaft" verstanden wissen. "Wir wollen bei diesem Politischen Aschermittwoch die Gemeinsamkeiten von CSU und CDU in der Union betonen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Für die CSU sei Passau "eine Standortbestimmung". Söder fügte hinzu: "In Passau wurden immer politische Signale gesetzt und Weichenstellungen vorgenommen - klarer und deutlicher als im politischen Alltagsgeschäft."
8.00 Uhr: Brotzeitpakete für daheim
Um ein bisschen Aschermittwochs-Atmosphäre ins heimische Wohnzimmer zu bringen, gab's im CSU-Fanshop das "Fan-Paket zum Politischen Aschermittwoch 'dahoam'" zu kaufen: Für 19,90 fanden sich darin unter anderem eine Tröte, ein Steinkrug "im Aschermittwochs-Look", zehn Bierdeckel und vier CSU-Papierfähnchen sowie zwei volle Bierflaschen.
Die bayerische FDP verschickte im Rahmen einer Mitmach-Aktion Brotzeitpakete - für das "traditionelle Bierzeltgefühl". Um eines der 150 Pakete zu ergattern, mussten FDP-Anhänger ein Video oder ein Foto von sich beim "Zuprosten" einsenden.
7.52 Uhr: Anders als beim Gillamoos: Alle großen Parteien machen mit
Beim virtuellen Gillamoos im September hatten die meisten Parteien noch abgewunken: Nur CSU und Freie Wähler versuchten sich damals an digitalen Bierzelt-Reden. Grüne, SPD, FDP und AfD hatten damals argumentiert, ohne Publikum im Bierzelt gehe der eigentliche Reiz der Veranstaltung verloren. Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer sagte damals zwar setze ihre Partei weiterhin auf digitale Formate, wie zum Beispiel virtuelle Parteitage – "aber eben nicht auf ein inszeniertes Bierzelt".
Beim politischen Aschermittwoch aber sind alle großen Parteien heute aber digital dabei - und haben sich dafür spezielle Formate überlegt.
7.40 Uhr: Viel politische Prominenz
CSU-Chef Markus Söder tritt wie üblich in der Passauer Dreiländerhalle auf. Mit Armin Laschet wird erstmals ein Vorsitzender der Schwesterpartei CDU zur CSU-Veranstaltung zugeschaltet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gilt neben Söder als wahrscheinlichster nächster Kanzlerkandidat der Union - entschieden ist aber nichts. Die SPD dagegen hat ihren Kanzlerkandidaten schon gekürt - und als Hauptredner im Wolferstetter Keller in Vilshofen zu Gast. Nach seiner Rede beantwortet Scholz virtuell eingereichte Fragen.
Die Grünen haben ihr Aschermittwochs-Studio in München aufgebaut, nicht wie sonst üblich in Niederbayern. Die digitale Hauptrednerin ist Parteichefin Annalena Baerbock, ihre Rede wird aber in Berlin vorab aufgezeichnet. Denn die Partei plant zudem ein Event in Berlin, bei dem auch der Co-Vorsitzende Robert Habeck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen.
Bei der FDP hält Parteichef Christian Lindner die Hauptrede. Bei der Linken stehen die Kandidatin für den Parteivorsitz, Janine Wissler, und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vor den Kameras. Bei der AfD spricht unter anderem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. Und bei den Freien Wählern tritt der Bundes- und Landesvorsitzende, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, auf.
7.27 Uhr: Politischer Aschermittwoch dieses Mal digital
Die Parteien begehen den traditionellen politischen Aschermittwoch heute erstmals nicht vor dichtgefüllten Reihen von Anhängern in Niederbayern, sondern digital - erstmals in der Geschichte. Zwar sprechen die Hauptredner der Parteien zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten in erster Linie in Niederbayern - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
Thematisch dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke aber auch schon auf den ganz langsam nahenden Bundestagswahlkampf richten. Und schon im März werden die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
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