Das Büro des Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter im Stadtteil Pasing ist erneut Ziel rassistischer Propaganda geworden. Das hat der Politiker auf Twitter öffentlich gemacht. Wie ein Mitarbeiter Ritters dem BR mitteilte, haben Unbekannte eine rassistische Botschaft an Außenwände des Büros und auf den Boden davor gemalt: ein durchgestrichener Halbmond und die Parole "No Turks". Zudem sei das Logo der AfD hinterlassen worden. Es handele sich um "keinen besonders dramatischen Vorgang", so Florian Ritter auf BR-Anfrage. Allerdings häufen sich seiner Aussage nach die Fälle in den vergangenen zwei Jahren.
Ritter: Umfeld der AfD immer radikaler
Immer wieder werden laut Ritter rassistische Botschaften in den Briefkasten seines Abgeordnetenbüros eingeworfen oder antisemitische Parolen per E-Mail geschickt. Im Vorfeld der Präsidentenwahl in Frankreich habe es Schmierereien gegeben, die sich auf die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen bezogen hätten.
"Man merkt eine zunehmende Radikalisierung sowohl im Umfeld des Rechtsextremismus, im Umfeld der AfD, als auch im Umfeld der Querdenken-Bewegung", so Ritter. Auf diese Entwicklung brauche die Politik Antworten. "Wir brauchen deutlich mehr Aufklärung. Es muss auch klargemacht werden, dass solche Aktionen nicht zum demokratischen Meinungsaustausch gehören. Da, wo es kriminell wird, brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden", macht der Landtagsabgeordnete klar.
Ermittlungen nach Nasenbeinbruch in Bayreuth
Erst Ende der vergangenen Woche war der Bayreuther SPD-Stadtrat Halil Tasdelen auf "ausländerfeindliche Weise" beschimpft - und körperlich attackiert worden. Er erlitt einen doppelten Nasenbeinbruch. Die Ermittler hatten am Samstag einen Tatverdächtigen gefasst, ihn aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen dauerten an, sagte ein Polizeisprecher. Gegen den 35-Jährigen werde wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.
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