In zwei Tagen treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Es wird wohl um Forderungen nach einem Ausstiegsplan und die Schulen gehen.
Spahn gegen langfristigen Lockerungsplan
Lockerungen zur kommenden Woche sind nahezu ausgeschlossen. Und auch langfristig verwahrt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen einen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. "Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Es gehe nur "Zug um Zug" - und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.
Ministerpräsidenten wollen Lockerungsszenarien
Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen. Spahn sagte, es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen - allerdings: "Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr", so Spahn.
Spahn sagte, bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, "bis wir deutlich unter 50 bei 100.000 sind". Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bei 76. Der bisherige Höchststand dieser Inzidenz war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Söder will weiter "auf Sicht fahren"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im ARD-"Bericht aus Berlin" ähnlich wie Spahn. "Ich glaube, grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen", sagt der CSU-Chef. Es habe keinen Sinn, jetzt alles abzubrechen und auf einen Schlag zu öffnen: "In zwei, drei Wochen ist dann alles schlimmer als vorher." Söder warnte mit Blick auf entsprechende Vorschläge von Thüringen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor detaillierten Stufenplänen mit Öffnungsschritten. Diese seien dann möglicherweise "nicht zu halten". Man müsse weiter auf Sicht fahren. Das sei das einzige, was helfe.
Karliczek stellt "Leitfaden zu sicherem Schulbetrieb" vor
Ein weiteres großes Thema am Mittwoch werden wohl die Schulen und die Rückkehr in den Präsenzunterricht sein. Heute stellt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dazu einen Leitfaden zu sicherem Schulbetrieb vor. Schulen könnten - sollten alle im Leitfaden enthaltenen Regeln streng eingehalten werden - auch in Pandemiezeiten sicher öffnen, heißt es darin. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der die Handlungsempfehlungen vorab vorlagen.
Neue Konzepte sind hierbei nicht zu erwarten. Es geht um Maßnahmen wie die Gruppenaufteilung von Schülern, die Entlastung des Schülernahverkehrs durch versetzten Unterrichtsbeginn, das Tragen medizinischer Masken durch Schüler und Lehrer und das Lüften von Räumen.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
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