Eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu steuern, sei ein Kriegsdienst, findet der Trambahnfahrer Michael Niebler. "Ich möchte keine Werbung machen für eine Organisation, nämlich eine Armee, die früher oder später mit dem Töten von Menschen befasst ist", sagt er. Und wenn dann doch in Zukunft so eine Tram zu Dienstbeginn vor ihm steht, dann würde er den Dienst aus Gewissengründen verweigern, erklärt Niebler.
Trambahnfahrer reichen Weigerung ein
Zusammen mit zwei Kollegen hat er der Münchener Verkehrsgesellschaft (MVG) seine schriftliche Weigerung eingereicht, dass sie nicht mehr einer Tram mit Bundeswehr-Werbung fahren möchten. Sie begründen das mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes. Der regelt unter anderem, dass weltanschauliche Bekenntnisse unverletzlich seien und niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst an der Waffe gezwungen werden dürfe.
Fahrplanausnahmen für bestimmte Trambahnen nicht möglich
Auf Anfrage von BR24 antwortet die MVG, dass man die Sorge ernst nehme und mit den Fahrern sprechen wolle. Allerdings sei es grundsätzlich nicht möglich, dass einzelne Fahrer nicht auf einzelnen Zügen eingesetzt werden. Die Werbung der Bundeswehr sehe man wie die von anderen Unternehmen. Eine Grenze sei nur dann überschritten, wenn es sich um parteipolitische Werbung handele oder um Werbung von Sekten sowie Werbung, die Gewalt verherrlichend, diskriminierend, pornografisch oder sexistisch sei bzw. allgemein gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoße, so die MVG.
Der Betriebsrat der MVG will sich hingegen noch nicht positionieren und prüft derzeit, wie er mit der Verweigerung umgeht, wenn der Fall vor das Arbeitsgericht gehen sollte.
Gewissensprobleme nicht ausreichend
Solche Fälle, dass Arbeitsverträge und der Artikel 4 miteinander kollidieren, kommen immer wieder vor, erklärt Professor Robert Holzapfel von der Hochschule München. Der Arbeitsrechtsexperte glaubt allerdings, dass diese Gewissensprobleme der Trambahnfahrer vor Gericht nicht als Begründung ausreichen würden, um Recht zu bekommen.
"Es sind Indizien da, dass hier Werbung für eine Institution gemacht wird, die prinzipiell auch einen Kriegseinsatz haben könnte. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Bundeswehr jetzt ein Friedensheer ist und nur friedenssichernde Einsätze hat", sagt Holzapfel.
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