"Gemachte Coronakrise, gemachte Energiekrise, bewusste Kriegstreiberei! Unsere Grund- und Freiheitsrechte sind in Gefahr – sie sind nicht verhandelbar", heißt es in einem aktuellen Aufruf im Messengerdienst Telegram zu einer Corona-Demo in Bayern. Die früheren Corona-Demonstranten, aus der die Querdenken-Szene hervorgegangen ist, haben längst neue Themen gefunden. Das verdeutlicht auch die Demonstration der Gruppe "Team Menschenrechte" vom vergangenen Montag in Nürnberg, an der sich laut Polizeiangaben 550 Menschen beteiligten.
Corona-Demonstranten entdecken Thema Ukraine-Krieg für sich
Dort äußerte ein Redner, er hoffe, "die Corona Maßnahmen, die im Herbst drohen, doch noch abzumildern oder vielleicht sogar ganz zu verhindern, um hoffentlich einen Kurswechsel in dieser unerträglichen Kriegs- und Sanktionspolitik zu bewirken". Auch das Front-Transparent der Demonstration thematisierte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. "Wer Frieden will, liefert keine Waffen", stand dort geschrieben.
Die Politik warnt derzeit vor einer aufgeheizten Stimmung im Herbst, wenn die Gas- und Energiepreise vermutlich deutlich steigen werden. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten", sagte jüngst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Welt am Sonntag und warnte zeitgleich vor einer Mobilisierung durch Rechtsextreme.
Querdenken-Anhänger wünschen sich teils einen "Umsturz"
Doch wie ist die Lage in Bayern? Vor allem in Franken gab es bislang die größten Corona-Demonstrationen. In der Spitze mehr als 12.000 Menschen demonstrierten im Dezember 2021 in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen und die Regierung. Die Nürnberger Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair beobachtet derzeit eine weitere Radikalisierung der Querdenken-Anhänger, denn deren Kritik "zielt ab auf die Diffamierung der momentan Regierungsverantwortlichen", sagte sie im BR-Interview. Der Szene sei es ihr zufolge "eigentlich egal, was die machen. Es wird immer dagegen gehetzt, dagegen gewettert. Und das Ganze zielt natürlich darauf ab, einen Umsturz vorzubereiten." Das passiere laut Mair verbal, in dem die Anhänger "ständig auf alles" draufhauen, was von der Regierung komme.
Rechtsextreme bei Demonstrationen in der Minderheit
Nach BR-Recherchen sind bei den Demonstrationen aus dem Querdenken-Milieu immer wieder NPD-Aktivisten mit einem eigenen Transparent dabei, selbst der Landesvorsitzende der NPD beteiligt sich bei solchen Aktionen. Wie heterogen die Szene aufgestellt ist, zeigte sich auch bei der Demo von "Team Menschenrechte" am Montag in Nürnberg. Denn kurz vor dem NPD-Block lief eine kleine Gruppe mit Fahnen der "Freien Linken", einer Kleinstgruppe, die Verschwörungsmythen wie die eines "globalistischen Great Reset" verbreitet.
Rechte Extremisten sind in der Minderheit bei diesen Demonstrationen, zeigen BR-Recherchen. Das sei jedoch nicht das Problem dieser Demonstrationen, meint Mair: "Ich halte die Querdenker-Bewegung insgesamt für eine sehr radikale und gefährliche Bewegung". Ihr zufolge sei das Problem der Bewegung nicht, dass sie rechtsoffen sei, sondern die ganze Diktion der Bewegung bewertet Mair "aus meiner Sicht als staatsgefährdend und sehr gefährlich."
Das "Team Menschenrechte" behauptet unterdessen, "extremistische Parteien, Gruppierungen oder Einzelpersonen" von den eigenen Kundgebungen auszuschließen, sofern es von deren Teilnahme Kenntnis erhalte. Zudem würden es "auf dem Boden des Grundgesetzes, des Humanismus und der wissenschaftlichen Evidenz" stehen, teilten es dem BR mit.
- Zum Artikel: Corona-Proteste: Welche Rolle spielen Rechtsextreme?
Verfassungsschutz beobachtet schnelle Radikalisierung
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hat das Protestgeschehen im Blick. Es sei dabei nicht auszuschließen, dass sich der bei den Corona-Protesten "mitunter festgestellte Hass, vor allem auf politische Entscheidungsträger, erneut und auch im Kontext von Protesten zu anderen Themen in Bedrohungen von Politikern und Angriffen auf Polizeikräfte manifestiert", teilte deren Sprecher René Rieger dem BR mit. Zudem habe sich gezeigt, wie schnell sich Personen radikalisieren, die vor der Corona-Krise noch keine Anknüpfungspunkte zu "extremistischen Bestrebungen" aufgewiesen haben.
Weiterhin beobachtete der Inlandsgeheimdienst, dass "Extremisten versucht" hätten, sich die Reichweite und Dynamik des Protestmilieus zunutze zu machen, um "sich selbst und die eigenen Ziele als Teil einer größeren Bewegung zu inszenieren." Der Verfassungsschutz befürchtet zudem, dass ab Herbst auch "die linksextremistische Szene eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise nutzen" könnte, um über ihre antikapitalistische Ausrichtung "Einfluss auf die Gesellschaft zu gewinnen."
Rechtsextreme hoffen auf Proteste im Herbst
Derweil hofft die organisierte rechtsextreme Szene, die sich seit Beginn an Corona-Protesten beteiligt hat, ganz offen auf einen heißen Herbst. Mit Blick auf die kommenden Monate behauptet die Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte, dass "Systemmedien und Altparteien" bereits zittern würden vor "den kommenden Volkserhebungen". Auch der vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführte Verein "Ein Prozent" schreibt, dass das Nachrichtenmagazin Der Spiegel "zurecht vor einem 'deutschen Wutwinter", warne, denn "wir planen und bereiten uns vor".
Konfliktforscher: "Haben weite Teile der Bevölkerung verloren"
Auch der Konfliktforscher Andreas Zick vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld beobachtet, dass sich die rechtsextreme und aggressiv orientierte Protest-Szene aktuell im Hintergrund mobilisiert. "Wir haben weite Teile der Bevölkerung verloren", sagte Zick im BR24-Interview. Den Kern dieser Szene könne man laut Zick nicht mehr kommunikativ erreichen, sondern lediglich strafrechtlich verfolgen.
Thematisch stellt sich die Szene laut dem Konfliktforscher neben Corona auch auf das Thema Inflation ein. "Es ist eine dünne Ideologie, die alle zusammenhält. Es geht um irgendwelche Freiheitskämpfe und alles, was der Staat tut, was er regulieren will, wird angegriffen", so Zick.
Innenministerin glaubt nicht an gewalttätige Proteste
Bundesinnenministerin Faeser glaubt trotz Inflation und befürchteter Energiekrise dennoch nicht an gewalttätige Proteste in Deutschland. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die Innenministerin, dass es lediglich "eine kleine Minderheit" sei, "die sehr radikal unterwegs ist". Aus Sicherheitskreisen erfuhr der BR, dass man die Proteste weiter genau im Blick behalte.
Moderator Charly Hilpert im Gespräch mit BR-Redakteur Jonas Miller
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