Orientierung. Nicht so einfach in diesen wilden Corona-Zeiten, in denen sich nahezu täglich die Maßnahmen ändern, mit denen man die Pandemie bekämpfen will. Orientierung schaffen wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, denn mehrere Anträge für ein Gesetz sind in Vorbereitung. Es soll eine erste offene Debatte über eine mögliche Impfpflicht werden.
BR24live überträgt die rund dreieinhalb Stunden dauernde Debatte ab 15 Uhr und liefert eine Einschätzung durch die Kolleginnen und Kollegen des Berliner Hauptstadtstudios.
- Die aktuelle Debatte zur Corona-Impfpflicht im BR24-Ticker
Gretchenfrage: "Wie hälst du's mit der Impfpflicht?"
Die Gretchenfrage lautet dabei: "Wie hältst du‘s mit der Impfpflicht?". Die Antwort auf diese Frage ist vielstimmig. Lediglich unter den Abgeordneten von SPD und Grünen ist man sich weitgehend einig und befürwortet eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre. Eine Präferenz dafür hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrfach zu erkennen geben.
Linien laufen quer durch alle Parteien
Bislang liegen drei Gruppenanträge vor. Die Linien verlaufen dabei quer durch die Parteien, Befürworter und Gegner der Impfpflicht lassen sich nicht so einfach per Parteizugehörigkeit definieren. Ein Antrag, der aus der SPD-Fraktion kommt, den aber auch Abgeordnete der FDP wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Janosch Dahmen von den Grünen mitinitiiert haben, macht sich für die Impfpflicht ab 18 Jahren stark.
Die Pflicht soll auf ein bis zwei Jahre befristet sein und für nicht mehr als drei Impfungen gelten. Sollte eine vierte Booster-Impfung etwa für Ältere oder Menschen mit Vorerkrankung sinnvoll erscheinen, wäre sie freiwillig.
Hinterlässt Bruch des Impfpflicht-Versprechens Schäden in der Gesellschaft?
Ein Entwurf wurde von Wolfgang Kubicki, Vize-Bundestagspräsident von der FDP maßgeblich verfasst. Der Antrag, den neben etlichen Abgeordneten der FDP auch einige Abgeordnete der Union und der Grünen unterzeichnet haben, richtet sich gegen eine allgemeine Impfpflicht.
Ein Begründung dafür lautet, dass es aus den Reihen der Politik immer wieder das Versprechen gegeben habe, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Die Unterzeichner befürchten, dass der Bruch eines solchen Versprechens langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen würde. Der Antrag plädiert vielmehr dafür, die Impfbereitschaft durch mehr Aufklärung zu erhöhen.
FDP-Antrag: Impfpflicht ab 50 und Beratungsgespräch für Ungeimpfte
Ebenfalls im FDP-Umfeld entstanden ist ein Antrag, den der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullman ausgearbeitet hat. Dieser Antrag spricht sich für eine Impfpflicht aus, will allerdings, dass diese Impfpflicht nur für Personen gilt, die älter als fünfzig Jahre sind.
Außerdem beinhaltet der Entwurf ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Die Position der Impfpflicht für Über-50-Jährige unterstützt auch Franz-Josef Bormann. Bormann ist Mitglied des Ethik-Rats. Er ist der Meinung, dass eine gestaffelte Impfpflicht ethisch leichter zu begründen ist als eine allgemeine Impfpflicht. Bei letzterer stelle sich schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
AfD will allgemeine Impfpflicht untersagen
Auch die AfD-Fraktion will einen eigenen Antrag vorlegen. Darin soll die allgemeine Impfpflicht untersagt werden und die bereits geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgenommen werden.
Einen Tag später, am 27. Januar, möchte die AfD erreichen, dass eine Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung zurückgenommen wird. Diese Änderung sieht unter anderem Ausnahmen von Quarantäne und Isolation aufgrund von Impfung und Genesung vor. So müssen etwa dreifach Geimpfte nicht mehr in Quarantäne, ebenso wenig wie zweifach Geimpfte, die sich danach infiziert haben.
Kein Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ein Gesetzentwurf der Ampelregierung wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz verhindert – Scholz wusste, dass seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf würde einigen können, daher gab er die Gesetzgebung komplett in die Hände der Abgeordneten.
Das ist bei ethisch heiklen Fragen schon öfter vorgekommen, zum Beispiel bei einem Gesetz, das die Organspende regelt. So genannte Gruppenanträge werden in diesen Fällen von den Parlamentariern formuliert und kommen nicht aus einem Ministerium.
Aus der Unionsfraktion kommt kein eigener Antrag, CDU und CSU bestehen allerdings darauf, dass die Regierung schnellstmöglich ein Impfregister einführt.
- Aktuelle Zahlen zur Corona-Impfung in Bayern und Deutschland
Debatte im Bundestag (Symbolbild).
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